Netzpolitik
22.02.2017

Kritik an geplantem Auslesen von Asylwerber-Handys

Das geplante Auslesen von Handydaten von Asylwerbern durch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf große Vorbehalte.

„Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre“, sagte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es „Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.

Die geplante Auswertung der Daten von Handys ist enthalten in einem “Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch beschäftigen will. Den Regierungsplänen zufolge soll das BAMF künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es zuletzt als angemessen, verhältnismäßig und erforderlich bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche “Erkenntnisquellen" zu erschließen.