Netzpolitik
25.08.2017

Linksextremistische Seite linksunten.indymedia verboten

Das deutsche Innenministerium hat am Morgen der linksextremen Website Linksunten.indymedia.org einen Verbotsbescheid zugestellt.

Die Seite gilt für Sicherheitsbehörden als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - jetzt wurde sie verboten. Der Bescheid wurde den Betreibern in der Früh zugestellt. Eine Verbotsverfügung wurde den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform heute Früh zugestellt.

Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins seien ebenfalls verboten worden. Verboten wurde die Seite auch im Dark Web.

"Distanzlose Berichte"

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Laut dem aktuellen deutschen Verfassungsschutzbericht bietet die Seite „weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten“.

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, sagte der Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets."

Verfassungsschutz beobachtet

Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei, berichtet der "Spiegel". Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten.

"Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag. Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt.

In der Früh wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. „Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Verbotsverfügung

Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen seien nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft.