Netzpolitik 17.05.2018

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament, aber kein öffentliches Hearing

© Bild: AP / Andrew Harnik

Der Facebook-Chef reist nach Europa, um dort Vertreter des EU-Parlaments zu Gesprächen über die Datenmissbrauchsaffäre zu treffen.

Zuckerberg habe die Einladung des Parlaments angenommen und werde „so bald wie möglich, hoffentlich schon nächste Woche“ nach Brüssel kommen, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch in einer Aussendung.

Unterschiede zum US-Kongress

Die Befragung findet in einer kleinen Gruppe mit ausgewählten EU-Abgeordneten statt und ist nicht öffentlich. Anschließend sollen dem LIBE-Ausschuss, einem Unterausschuss des EU-Parlaments, die wichtigsten Unterlagen vorgelegt werden. 

Einige EU-Abgeordnete zeigten sich bereits enttäuscht darüber, dass Zuckerberg nicht allen Parlamentariern Fragen beantworten wird wie beim US-Kongress. "Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt", schreibt etwa netzpolitik.org zu der Tatsache, dass die europäische Öffentlichkeit nicht daran teilhaben kann. Auch der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) bezeichnete dieses Vorgehen als "Skandal".

„Alle Europäer haben das Recht darauf, dass Zuckerberg im Europaparlament Rede und Antwort steht. Es ist ein demokratisches Armutszeugnis, dass sich EP-Präsident Tajani mit Unterstützung der Konservativen und Rechtsextremen auf Zuckerbergs Bedingung einlässt. Eine öffentliche Anhörung nach dem Cambridge-Daten-Skandal ist die einzige richtige Antwort gewesen. Der Missbrauch von Daten durch Facebook ist restlos aufzuklären und Zuckerberg hat sich da öffentlich zu äußern“, gab sich auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon enttäuscht.

"Gelegenheit zum Dialog"

Facebook bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, die Einladung akzeptiert zu haben. „Wir schätzen die Gelegenheit zum Dialog“, erklärte das Unternehmen. Zuckerberg hatte zunächst angeboten, seinen Stellvertreter Joel Kaplan zu schicken. Das EU-Parlament wollte sich damit aber nicht zufriedengeben.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Zu Besuch auch in Frankreich

Mark Zuckerberg ist nächste Woche bereits in Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt ihn und rund 50 weitere Chefs anderer Internet-Firmen am 23. Mai in Paris, wie der Elysee-Palast mitteilte. Bei dem Treffen soll es darum gehen, wie die Technologie in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden kann. Weiter seien Chefs und Vertreter von Microsoft, Intel, IBM, SAP, Thales, Uber und den Stiftungen von Wikimedia und Mozilla eingeladen worden.

( futurezone , Agenturen ) Erstellt am 17.05.2018