Max Schrems' neue Datenschutz-NGO "noyb" gestartet

„Es zahlt sich als Unternehmen derzeit aus, sich nicht ans Recht zu halten und diesen Verstoß gegen Datenschutzgesetze als Wettbewerbsvorteil zu nutzen“, sagt Max Schrems bei der Präsentation seiner neuen NGO „noyb“ (none of your business) im Wiener Rathaus. „Das Recht auf Datenschutz besteht bisher vor allem am Papier. Die neue Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird, ändert dies allerdings und gibt uns neue Möglichkeiten in die Hand“, sagt der Datenschützer.

Der 29-jährige Jurist, der seit mehr als sechs Jahren öffentlichkeitswirksam gegen Facebook kämpft, will nun etwas dagegen machen und hat zu diesem Zweck einen gemeinnützigen Verein gegründet, der sich diesem Problem annehmen will. „Endlich macht mal jemand etwas“, habe er oft als Reaktion auf sein Vorhaben zurückgekommen, das er bereits seit mehr als drei Jahren im stillen Kämmerlein ausgebrütet hat. Nun hat er mit der Stadt Wien und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zwei mächtige Partner dabei, die ihn dabei in Österreich unterstützen.

"Regeln werden einfach ignoriert"

Neben Schrems selbst sind auch noch Nachrichtentechniker, Jurist und Obmann von epicenter.works Christof Tschohl, und die Leiterin der VKI-Akademie, Juristin und Verbraucherrechtslektorin Petra Leupold, im Vorstand von noyb vertreten. „Es gibt im Datenschutz eine Lücke, was die Rechtsdurchsetzung betrifft. Viele Verbraucher kennen ihre Rechte gar nicht, außerdem kosten Klagen Geld, es gibt ein Prozessrisiko. Das sind hohe Hürden“, sagt Leupold.

„Viele Unternehmen haben ein Interesse am gläsernen Konsumenten, um ihre Produkte besser zu verkaufen, und sie sind technisch dazu in der Lage, indem sie zum Teil sensible Daten in großem Stil sammeln, verknüpfen und mit Ihnen Geschäfte betreiben. Die vorhandenen Regeln werden dabei oft einfach ignoriert. Hier muss es effektive Grenzen geben“, meint Tschohl.

Finanzierung nur mit Unterstützung

Genau um dieses Problem will sich „noyob“ künftig kümmern. Ab Februar 2018 will der Verein seine Tätigkeit aufnehmen, wenn bis dahin genug Geld zusammengekommen ist. Denn während der Vorstand ehrenamtlich arbeiten wird, sollen zwei Techniker und zwei Juristen beschäftigt werden. „Ohne diese Experten wird es nicht gehen und dafür braucht es eine Finanzierung“, sagt Schrems, der hier eine Art Crowdfunding gestartet hat: Interessierte können den Verein mit einer Mitgliedschaft unterstützen und so zur Finanzierung der Aktivitäten beitragen. In der Startphase werden mindestens 250.000 Euro für 2018 benötigt, für den laufenden Betrieb nennt Schrems Kosten in der Höhe von rund 500.000 Euro pro Jahr.

„Rund 20 Prozent der Finanzierung konnten bereits durch unsere institutionellen Partner der Stadt Wien sowie der US-Datenschutzorganisation Epic und Startpage eingesammelt werden und wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir den Rest der Summe mittels Crowdfunding zusammen bekommen“, sagt Schrems. Denn ohne Finanzierung wird der Verein seine Tätigkeit nicht aufnehmen.

Wenn bis 31. Jänner 2018 genug Geld eingesammelt werden kann, startet „noyb“. Der Fokus des Vereins liegt dann darauf, die kommerzielle Datenverarbeitung durch Unternehmen genauer zu beleuchten – und notfalls einzuklagen.

Verbesserungen bei Klagsoptionen

Doch werden diese Klagen ebenso lange dauern wie die eigenen von Max Schrems? „Die neue Datenschutzgrundverordnung regelt die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Länder klar, auf der Durchsetzungsebene ist diese Verordnung ein Meilensprung“, sagt Schrems gegenüber der futurezone. „Künftig wird man am eigenen Gerichtsstand des Betroffenen klagen können und wir können als Verein auch Klagen im Namen von anderen Personen einbringen. Die Facebook-Verfahren werde ich privat weiterbetreiben“, so der Datenschützer.

„Sobald es eine effektive Durchsetzungsmöglichkeit gibt, gibt es automatisch auch einen Präventiveffekt und einige Unternehmen werden sich vielleicht genauer überlegen, ob sie einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch riskieren wollen“, erklärt Leopold vom VKI. Auch Tschohl vom Verein epicenter.works ist überzeugt, dass gerade „einige kleinere Unternehmen illegale Praktiken nicht mehr weiterführen werden. Genau das wollen wir auch als Effekt erzielen. Das ist so ähnlich wie damals bei der amerikanischen Automobilindustrie, die ihr Marktverhalten auch radikal ändern musste.“

Europäisches Zentrum

Der Verein soll zudem nicht nur für österreichische Bürger eine Anlaufstelle für Datenschutz-Fragen werden, sondern ist von Anfang so konzipiert, dass ganz Europa beteiligt werden kann. „Wir haben unseren Sitz zwar in Wien, aber wir arbeiten auch mit Experten wie Paul Nemitz, Jan Philipp Albrecht, Josef Weidenholzer, dem norwegischen Verbraucherschutzverband oder dem Wiener Chaos Computer Club zusammen“, erklärt Schrems. „Wir werden uns daher von Fall zu Fall unterschiedlich genau überlegen, wo wir Klagen einbringen werden, je nachdem, wo wir die meisten Betroffenen oder Experten bei der Hand haben“. Neben Klagen will der Verein aber auch auf „Best Pratice“ setzen. „Wie die Warentests bei elektrischen Zahnbürsten würden wir das gerne machen bei Datenschutz-Themen“, so Schrems.