Medien: USA wollen Telefonüberwachung erklären
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Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür am Mittwoch der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.
Keine Details zu Auslandsaktivitäten
Über NSA-Aktivitäten in Österreich oder Deutschland dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in der EU auskundschaftet, ist bislang unklar. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht - jedoch mit begrenztem Erfolg.
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