Netzpolitik
25.01.2017

Meldestelle für Hasspostings kommt noch dieses Jahr

Wie Bundeskanzler Kern in seinem Plan A gefordert hat, wird eine Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings eingerichtet. Dies kündigte Staatssekretärin Duzdar an.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat die Einrichtung einer Melde- und Beratungsstelle gegen Hasspostings angekündigt. Diese solle noch im ersten Halbjahr ihre Arbeit aufnehmen, sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung" und "Heute" (Mittwoch-Ausgaben). Die Forderung nach einer Meldestelle findet sich auch im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Die Melde- und Beratungsstelle soll eine erste Anlaufstelle für Nutzern von Onlineforen und Social-Media-Plattformen sein, welche Hasspostings wahrnehmen oder selbst von Cybermobbing betroffen sind. Im Staatssekretariat spricht man von einer niedrigschwelligen Anlaufstelle, "die einerseits dazu Auskunft gibt, ob Postings strafrechtlich relevant sind bzw. ob diese privatrechtlich verfolgbar sind und Hilfe und Auskunft dazu leistet".

Fünf Mitarbeiter

Weiters geht es auch darum, eine Anlaufstelle für Nutzer zu schaffen, die von Postings betroffen sind, "die zwar nicht strafbar sind, aber sie herabsetzen oder ein allgemeines Unwohlsein vermitteln". Hier solle Hilfe geboten werden, wie man solche Postings über die Plattformen löschen oder sich "diskursiv wehren" kann. Personen, die psychologische Hilfe benötigen, werden beraten, welche Hilfsangebote es gibt und zu den entsprechenden Stellen weiter geschickt.

Die Melde- und Beratungsstelle sollte zumindest fünf Mitarbeiter beschäftigen und neben Telefon- und Chat-Beratungen auch über persönliche Beratungszeiten verfügen, hieß es aus Duzdars Büro gegenüber der APA. Anfragen außerhalb der Geschäftszeiten sollten zu einer Erstkontaktaufnahme innerhalb von 24 Stunden (an Werktagen) führen. Um eine eigene Behörde handelt es sich dabei nicht, betont man außerdem.