Netzpolitik
04.11.2013

Merkel will wegen Snowden keinen Bruch mit USA riskieren

Sicheres Geleit für Snowden in Deutschland gilt als unwahrscheinlich, denn die Bundesregierung will es sich mit den USA nicht verderben. Man ist um eine Entschärfung des NSA-Konflikts bemüht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA den Konflikt mit Washington entschärfen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin: „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung.“ Alle Kontakte mit den USA über die NSA-Spähaffäre liefen in diesem freundschaftlichen Geiste ab. Die Forderungen nach einer Befragung des Informanten Edward Snowden in Deutschland reißen aber nicht ab. Snowden wird von den USA wegen Geheimnisverrats international gesucht.

Kein Aysl

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden vorige Woche in Moskau getroffen hatte, forderte am Montag noch einmal sicheren Aufenthalt für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter in Deutschland - „frei von US-Zugriff“. Die Regierung müsse alle Möglichkeiten nutzen, so dass Snowden in Deutschland Aussage und Schutz erhalte. Er müsse nicht an die USA ausgeliefert werden. Dagegen sprachen sich deutsche Regierungsstellen und Unionsabgeordnete für eine Anhörung Snowdens in Moskau aus, wo ihm bis zum Sommer 2014 Asyl gewährt worden war. „Sollte ein Untersuchungsausschuss kommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke. Asyl für Snowden in Deutschland ist laut Bundesregierung dagegen kein Thema. Dies sei bereits im Juli geprüft worden, die Voraussetzungen lägen nicht vor, sagte Seibert.

Zugeständnisse

In Washington wollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, noch am Montag Gespräche über ein Geheimdienstabkommen beginnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollten daran der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen. Im Gegenzug wurde in Deutschland eine Delegation von US-Senatoren erwartet, um über die „jüngsten Vorwürfe hinsichtlich des Umfangs der US-Geheimdienstarbeit“ zu sprechen. Dies hatte der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa-Fragen im US-Senat, Chris Murphy, angekündigt, berichtete „Spiegel Online“.

Keine Industriespionage

Bei den Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen bewegen sich die USA anscheinend auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies schriftlich festzuhalten, schrieb „Der Spiegel“. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington seien aber noch ungeklärt, so etwa: auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen. Berichte über Abhöraktionen gegen Merkels Handy hatten den seit Monaten schwelenden Konflikt wieder angefacht.