epa03735257 A general view of the headquarters of the National Security Administration (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA, 07 June 2013. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. EPA/JIM LO SCALZO

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Netzpolitik
10/23/2013

Mexiko will wegen Spionage US-Botschafter einbestellen

Mexikos Außenminister José Antonio Meade wirft USA "unzureichende" Reaktion vor und fordert "mit Nachdruck" eine Untersuchung.

Im Streit um die Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA will nach Frankreich auch Mexiko den US-Botschafter einbestellen. Präsident Enrique Peña Nieto habe ihn beauftragt, nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise US-Botschafter Anthony Wayne ins Außenministerium zu rufen, sagte Außenminister José Antonio Meade am Dienstag. Derzeit hält sich Meade bei einer UN-Konferenz in Genf auf.

Meade warf den USA vor, auf Kritik an neuen Enthüllungen "unzureichend" geantwortet zu haben. Mexiko fordere daher "mit Nachdruck" eine Untersuchung, wie von US-Präsident Barack Obama zugesagt, und unter Einbeziehung der jüngsten Erkenntnisse.

Das mexikanische Außenministerium hatte am Montag als Reaktion auf einen Artikel des Nachrichtenmagazins "Spiegel" das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA in Mexiko als "unakzeptabel und illegal" verurteilt. Der "Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, bereits 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen.

Frankreichs Außenministerium bestellte bereits am Montag den US-Botschafter in Paris ein, nachdem die Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet hatte, die NSA spähe massiv Telefonate von Franzosen aus.