Netzpolitik
20.11.2013

Mikl-Leitner: „E-Mail-Verkehr muss in Europa bleiben“

Bei der Debatte über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Nationalrat blieben die zuständigen Minister Antworten schuldig. Ein "Licht ins Dunkel" gab es nicht.

In der ersten inhaltlichen Sitzung des Nationalrats nach der Wahl standen die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA am Programm. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schaffte es bei ihrer Erklärung, auf das Wort „NSA“ gänzlich zu verzichten. Stattdessen sprach die Ministerin darüber, dass der Schutz der Daten im Zeitalter der Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei. Daher sei eine enge Allianz der europäischen Stakeholder erforderlich. „Wenn wir wollen, dass uneingeschränktes Abhören der Vergangenheit angehört, brauchen wir eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Wir müssen einen gemeinsamen europäischen Datenraum schaffen“, so die Innenministerin.

Sie forderte eine eigene europäische Serverlandschaft, um Zugriff un unbedarften Dritten auszuschließen, sowie gemeinsame Sicherheitsstandards. „Der E-Mail-Verkehr innerhalb der EU muss tatsächlich innerhalb der EU bleiben“, so Mikl-Leitner. Dass dies technisch gar nicht möglich ist, scheint der Innenministerin niemand eingeflüstert zu haben. Zur NSA-Affäre sagte die Ministerin nichts. Lediglich zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste äußerte sie sich: „Es braucht die Kooperation der Nachrichtendienste, auch wenn in den letzten Monaten das gegenseitige Vertrauen aus der Balance geraten ist. Dies gilt es zu korrigieren.“

"Fallweise Zusammenarbeit mit NSA"

Auch die Erklärung des Verteidigungsministers Gerald Klug ließ die Zuseher der Nationalratsdebatte weitgehend im Dunkeln, es wurde nicht wie wie versprochen „Licht ins Dunkel“ gebracht. Laut Klug arbeiten österreichische Nachrichtendienste „fallweise“ mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. „Dazu zählt fallweise auch die NSA“, so Klug. Doch mehr dazu dürfe er aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht sagen.

Laut Klug gebe es keine Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung durch das Heeresnachrichtenamt HNaA. „Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserknotenpunkten und wir bezahlen auch keine Internet- oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen“, so Klug. Österreich stehe aber vor derselben Herausforderung wie alle Staaten: „Wir haben alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert. Es hat ein mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen gebracht“, meinte Klug. Der Angriff auf die Privatsphäre, der durch Edward Snowden enthüllt worden sei, habe er vor wenigen Wochen „für nicht möglich“ gehalten. „Nun muss die EU Antworten geben. Einzelnen Nationalstaaten fehlt das Gewicht, um sich gegen große Player behaupten zu können.“

Keine Offenlegung der Verträge

Statt Antworten gab es Ausreden der beiden Minister. Dies kritisierte auch Peter Pilz, Nationalratsabgeordneter der Grünen. „Es geht hier darum, verantwortungsvolle Politik zu machen. Was ist das für eine Innenministerin, die vergisst, den Begriff NSA zu verwenden?“ An Klug gewandt kritisierte er, dass im deutschen Bundestag der Vertrag zwischen den Nachrichtendiensten und der NSA sehr wohl offengelegt worden sei. Im Unterausschuss in Österreich habe sich Klug jedoch geweigert, Verträge offenzulegen.

Pilz zeigt im Nationalrat zudem Bilder von den Sichtblenden, die verwendet werden sollen, um Antennenanlagen zu verbergen. Dadurch könne die Abhör-Spezialeinheit Special Connection Service (SCS) Zugriff auf Daten der österreichischen Luftraumüberwachung erhalten, so Pilz. Der Grüne Abgeordnete kritisiert, dass es dazu von Ministerin Mikl-Leitner keine Stellungnahme gab.