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Abkommen
01/25/2012

Ministerrat beschließt ACTA-Unterzeichnung

Die Österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen.

ACTA wird von Österreich unterzeichnet. Das gilt nun nach einem Beschluss im Ministerrat als fix. Laut Informationen aus dem Wirtschaftsministerium an die futurezone soll dies am Donnerstag in Tokio geschehen.

Mit dem Abkommen (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden. Bürgerrechtler warnen  davor, dass ähnlich wie bei den geplanten US-Antipirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.

Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Das Hacker-Kollektiv Anonymus griff verschiedene Regierungswebsites via DDoS-Attacken an und legte dabei unter anderem die Webseite des Justizministeriums lahm.

Grüne: "Österreich soll ACTA nicht unterschreiben"
„Offensichtlich braucht es die Angriffe auf Internetseiten der Regierung, um Transparenz und eine politische Debatte über ACTA zu erzwingen“, reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Attackenvon AnonymousAustria. „Österreich soll ACTA nicht unterschreiben, alle Verhandlungsgegenstände und Folgen der Unterzeichnung offenlegen und sich der Debatte stellen“, kritisiert Steinhauser, dass die Regierung ohne größere Diskussion die Unterzeichnung des Abkommens vorbereitet.

Steinhauser teilt die Bedenken der Kritiker. Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbörsen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende Bürger kriminalisiert werden.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (vibe!at) hat am Dienstag dazu aufgerufen, sich mit Protest-E-Mails an das bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu wenden, um mit "sachlichen Gegenargumenten" seinen Unmut gegen die geplante Unterschrift auszudrücken. Der Verein sieht in DDoS-Attacken "ein schlechtes Mittel eines Online-Protests".

EU-Ebene
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament noch zustimmen. Derzeit wird ACTA dort in verschiedenen Ausschüssen behandelt, die Abstimmung könnte nach Angaben von EU-Parlamentariern im April oder Mai stattfinden.

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