Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz

Wie erwartet, wurde das Sicherheitspolizeigesetz am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichste Änderung bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist, dass die „erweiterte Gefahrenforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrererforschung vom Rechtsschutzbeauftragten. Dieser ist zwar weisungsfrei, allerdings im Innenministerium angesiedelt.

Durch diese Änderung kann jeder einzelne Bürger durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observationen, auch mit Peilsender, oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden.

Wie am Dienstag bekannt wurde, werden dadurch im Rahmen der "erweiterten Gefahrenforschung" auch künftig verdeckte Ermittlung auf Facebook denkbar. Laut dem Sicherheitspolizeigesetz könnten Ermittler gefälschte Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte „kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren (die futurezone hat berichtet).

Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde nach ihrer Bekanntmachung von Menschenrechtsiorganisationen, Datenschützern und Rechtsexperten heftig kritisiert. "Das sind für eine Demokratie weitgehende Eingriffe", so der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.

Datenabkommen mit USA
Ebenfalls verabschiedet wurde am Mittwoch mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP das umstrittene Datenabkommen mit den USA zum Austausch von Polizeidaten. Die USA sollen aufgrund des Abkommens Zugriff auf Polizeidatensätze wie Fingerabdruckdateien und die Identitäten von Terror-Verdächtigen bekommen. Das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" (PDF) ist noch unter der Bush-Regierung als Reaktion auf 9/11 entstanden. Es wurde bereits am 15. November 2010 in Wien unterzeichnet.

Mit dem Abkommen wird den US-Behörden ein Zugriff auf die heimischen Polizei-Datenbanken ermöglicht. Konkret sollen US-Behörden Anfragen nach Österreich stellen können, ob ein Fingerabdruck in Österreich registriert ist. Das geschieht nach dem "Treffer / kein Treffer"-Prinzip. Wenn ein Treffer erfolgt, werden in einem zweiten Schritt Name und Identität inklusive personenbezogene Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer und Nummern anderer Ausweispapiere übermittelt.

Kritiker sind der Meinung, dass dabei die Datenschutz-Interessen der österreichischen Bürger auf der Strecke bleiben würden und das das Abkommen einen "massiven Eingriff in die Bürgerrechte" darstellen würde. Die Oppositionsparteien, FPÖ, Grüne und BZÖ, haben sowohl gegen das Sicherheitspolizeigesetz als auch gegen das Polizeidaten-Abkommen mit den USA gestimmt.

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