© S. Engels/Fotolia

Netzpolitik
06/29/2017

Nationalrat: Datenschutznovelle unter Protest beschlossen

Das Gesetz wurde gegen den Protest der Opposition beschlossen. Behörden und Unternehmen, deren Kerngeschäft Daten sind, müssen künftig einen Datenschutzbeauftragten ernennen.

Der Nationalrat hat eine von der EU vorgegebene Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Zustimmung kam nur von der Koalition. Die Opposition beklagte vor allem die überstürzte Vorgangsweise, sei doch der Gesetzesentwurf schon eingebracht worden, als noch nicht einmal die Begutachtung zu Ende gegangen war.

Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben

Direkt in der Datenschutz-Grundverordnung geregelt sind etwa die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten und zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, wobei die Bestimmungen sowohl die öffentliche Hand als auch den privaten Sektor betreffen. Demnach müssen etwa öffentliche Behörden und Stellen, die Datenverarbeitungen durchführen, sowie Unternehmen, in denen Datenverarbeitungen zur Kerntätigkeit zählen, in jedem Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen.

Was die Datenschutz-Folgenabschätzungen betrifft, kann die Datenschutzbehörde zur Unterstützung von Unternehmen Positiv- bzw. Negativ-Listen erstellen. Damit soll ersichtlich werden, bei welchen Datenverarbeitungen eine derartige Folgenabschätzung jedenfalls erforderlich ist und in welchen Fällen eine solche als nicht nötig erachtet wird.

Hohe Geldstrafen

Die Datenschutzbehörde wird künftig sowohl als Aufsichtsbehörde gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch als Aufsichtsbehörde gemäß der EU-Datenschutz-Richtlinie zur Inneren Sicherheit fungieren. In diesem Sinn wird ihr auch die Einhebung von Geldbußen für Verstöße gegen die EU-Verordnung obliegen. Die Strafen für Unternehmen richten sich zum Teil nach dem Umsatz und können, je nach Schwere des Vergehens, bis zu mehreren Millionen Euro betragen.

Spezielle Verwaltungsstrafen sieht das Gesetz bei Verstößen gegen das Datengeheimnis sowie gegen die besonderen Bestimmungen zu Bildverarbeitungen und anderen spezifischen Datenverarbeitungen vor. Sie sollen dann zur Anwendung kommen, wenn die Datenschutz-Grundverordnung oder andere nationale Verwaltungsstrafbestimmungen nicht greifen. Demnach drohen Personen, die sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu Daten verschaffen oder ihnen anvertraute Daten unberechtigt weiterleiten oder unzulässige Videoaufzeichnungen machen, Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.