Datenschutz-Gesetz: Abgespeckte Version kommt

Es ist ein Novum in der österreichischen Politik: Die österreichischen Regierungsparteien beschließen im Eiltempo - noch vor dem Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf - eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Datenschutzverordnung. Diese wird einen Tag, nachdem 109 Stellungnahmen von NGOs und Interessensvertretern eingetroffen sind, im Verfassungsausschuss beschlossen. Weil im Nationalrat keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande käme, wird daraus eine „abgespeckte“ Version, die die Oppositionsparteien nicht einmal ausreichend prüfen konnten. Diese wurde daher nur mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP „gebilligt“.

Peter Wittmann, Verfassungssprecher der SPÖ, sagte im Ö1 Mittagsjournal, dass er nicht wisse, was „daran schlecht sein soll, ein Gesetz zu beschließen“. Peter Pointner, stellvertretender Klubdirektor, der sozialdemokratische Parlamentsfraktion, argumentierte angesprochen auf die Kritik via Twitter, dass die Berücksichtigung aller 109 Stellungnahmen „die demokratische Legitimation ins Wanken bringen“ würde. Manche Initiativen, die sich am Prozess der Begutachtung beteiligt haben, bezweifeln aber, dass ihre Stellungnahmen überhaupt durchgesehen wurden.

"Husch-Pfusch"-Umsetzung

Die EU hat jahrelang an einer neuen Datenschutz-Verordnung gebastelt. Und Österreich setzt diese nun „Husch-Pfusch“, wie es der Datenschützer Max Schrems bezeichnet, um, nur damit diese wie geplant im Mai 2018 in Kraft treten kann. Schrems findet diese Vorgehensweise, ebenso wie die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Chaos Computer Club Wien „höchst besorgniserregend“.

Massive Kritik an der Vorgangsweise kam am Montag aber auch von der Opposition. Es sei nicht seriös, eine Gesetzesvorlage bereits während der Begutachtungsphase im Nationalrat einzubringen und dann kurzfristig auch noch einen umfangreichen gesamtändernden Abänderungsantrag vorzulegen, waren sich Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach einig.Abseits von inhaltlichen Bedenken sei gar keine Zeit geblieben, die nunmehr vorgenommenen Adaptierungen zu prüfen. Die Oppositionsparteien konnten sich aber weder mit der Forderung nach Absetzung des Datenschutzgesetzes von der Tagesordnung noch mit einem Vertagungsantrag durchsetzen.