Netzpolitik
16.12.2017

Netz der Regierung: Pornofilter und Leistungschutzrecht

Im neuen Regierungsprogramm steht geschrieben, wie Österreich Google und Facebook zähmen will und wie der Jugendschutz im Internet reformiert werden könnte.

FPÖ und ÖVP haben in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, wie sie mit den großen Internetkonzernen aus dem Silicon Valley umgehen wollen. Deren marktbeherrschende Stellung ist ihnen ein Dorn im Auge, sie wollen daher autochthone Medienunternehmen stärken, indem sie ein "Level-Playing-Field", wie es im Regierungsprogramm heißt, garantieren. Das soll die EU in Angriff nehmen. Falls deren Vorgehen den Blautürkisen nicht gefällt, sollen "soweit machbar" österreichische Gesetzgebungsschritte folgen.

Angedacht ist hier vor allem ein Leistungsschutzrecht für die heimischen Verlage, das vorsähe, dass Google und andere Plattformen Medienhäuser für das Anzeigen ihrer Inhalte - etwa in Suchergebnissen - bezahlten. Das ist ein Modell, das in Deutschland, Spanien und anderen EU-Staaten bisher nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Zudem sollen neue Regeln für den medienrechtlichen Status von Facebook, Google und YouTube gefunden werden.

Gelingt es nicht, die US-Unternehmen auf diese Weise in den Griff zu kommen, soll das Spielfeld von der anderen Seite her eingeebnet werden: Indem es für EU-IT-Firmen Ausnahmeregelungen vom strengen europäischen Datenschutz gibt, damit "kein Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen" entsteht. Als Mittel, um die Valley-Konzerne dazu zu bringen, ihre Steuern in Österreich zu bezahlen, will die neue Regierung digitale Betriebsstätten einführen.

Pornofilter

Was die Jugend und deren Umgang mit dem Internet angeht, gibt es ebenfalls Ideen. Die Digitalisierung biete Kindern und Jugendlichen Chancen, berge aber auch Gefahren. Deshalb sei eine "kritische Reflexion dieser gesellschaftlichen Entwicklung angebracht". Junge Menschen sollen dabei unterstützt werden, den Umgang mit neuen Medien zu lernen, etwa durch eine bessere Schulung der Lehrer und Eltern. Hier sollen Schutzfilter für Handys und Computer helfen, die die dunklen Seiten des Internets von jungen Menschen fernhalten.

Damit Kinder und Jugendliche vor Pornografie geschützt werden, soll ein Opt-in-Modell angedacht werden. Falls nicht alle Internetnutzer eindeutig identifiziert werden können, wäre das wohl ein Modell wie in Großbritannien, wo ein nationaler Pornofilter für Erwachsene nur auf ausdrücklichen Wunsch ausgeschaltet wird. Auch "Schutzfilter für Hardware" stehen im Programm, mit dem Hinweis "Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein". Was das genau bedeutet, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

tl;dr

Die Regierung hat die Marktmacht der großen Internetkonzerne zurecht als Problem identifiziert. Ob die vorgeschlagenen Lösungen wie Leistungsschutzrecht oder die Senkung der Datenschutzstandards auf US-Niveau durch die Hintertür hier der richtige Weg sind, sollte diskutiert werden. Wenn die heimischen Medienhäuser sich wirklich aus der Abhängigkeit von Facebook und Google befreien wollen, werden sie sich wohl etwas besseres einfallen lassen müssen. Dass die US-Konzerne in Österreich Steuern zahlen sollen, wenn sie hier Geld verdienen, werden wohl die meisten Österreicher unterschreiben.

Den Online-Jugendschutz hat sich die neue Regierung ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Dass junge Menschen im Umgang mit digitalen Medien Unterstützung bekommen, ist eine gute Idee. Ob man sie durch Filter und Sperren von schädlichen Inhalten fernhalten kann, ist aber fraglich. Die Jugend kennt sich aus mit den oft sehr einfachen Wegen, solche Hürden zu umgehen. Insgesamt ist das Programm auch hier noch wenig konkret. Wenn das Tempo der Einführung des Leistungsschutzrechts in anderen Ländern der Maßstab ist, könnte das auch noch eine Weile so bleiben.