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Netzpolitik
06/19/2013

Netz-Überwachung: Merkel mahnte Obama

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama bei der Internet-Überwachung Verhältnismäßigkeit angemahnt. Merkel sagte nach der Begegnung mit Obama im Kanzleramt am Mittwoch in Berlin, das Internet werde auch von „Feinden und Gegnern" missbraucht.

Sie habe mit Obama einen offenen Informationsaustausch zu dem Thema vereinbart. „Dieser Dialog wird weitergehen", sagte Merkel. Merkel erklärt nebenbei außerdem, das Internet sei für alle „Neuland“. Die Kanzlerin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das umstrittene Überwachungsprogramm Prism ansprechen zu wollen, mit dem der US-Geheimdienst NSA ausländische Internetnutzer ausspäht.

Obama: "Richtige Balance gefunden"
Obama hat das Internet-Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA in der gemeinsamen Pressekonferenz allerdings

. Durch Prism hätten mindestens 50 Bedrohungen vereitelt werden können, darunter auch in Deutschland, sagte Obama. Er vertrete die Auffassung, dass die richtige Balance zwischen dem Sammeln von Geheimdienstinformationen und dem Schutz von Bürgerrechten gefunden worden sei. Die NSA sei unverzichtbar für die Terrorabwehr: "Die Folge davon ist, dass wir Leben retten."

Hintergrund der Diskussion um Prism sind Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, wonach die Behörde NSA den Internetverkehr mit Hilfe amerikanischer Unternehmen überwacht. Obama betonte, dass die Geheimdienste lediglich die Verbindungsdaten kontrollierten, nicht aber die Inhalte etwa von E-Mails zwischen Deutschland und den USA. Dafür sei immer ein richterlicher Beschluss erforderlich. Merkel sagte, es komme auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit an.

Merkel empfing den Gast aus Washington im Kanzleramt in Berlin. Obama küsste Merkel zur Begrüßung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den Rücken. Obama hatte Merkel wenige Minute warten lassen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte ihn am Morgen im Schloss Bellevue begrüßt, und das Treffen hatte etwas länger gedauert als geplant. Auch Gauck und Obama hatten einander bei ihrer ersten Begegnung ausgesprochen freundschaftlich begrüßt. Höhepunkt des 25-Stunden-Besuchs von Obama in Berlin ist am Nachmittag eine Rede am Brandenburger Tor.

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