Netzexperte: "Datenschutz wird in TTIP nicht angetastet"

Europas Datenschutz-Gesetze können nach Einschätzung des EU-Parlamentariers Jan-Philipp Albrecht nicht mehr durch das transatlantische Handelsabkommen TTIP ausgehöhlt werden. Die Resolution des EU-Parlaments vom Sommer und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2015 hätten den Grundstein dafür gelegt, sagte der Netzexperte der Grünen im EU-Parlament der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird drinstehen, dass der Datenschutz nicht angetastet wird“, ist sich Albrecht sicher.

Das könne durch Schutzklauseln wie etwa in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) gesichert werden, die regeln, dass die Sicherung von Datenschutz kein Handelshemmnis darstelle.
Kurz vor Weihnachten hatte Europa seine Regeln für Datenschutz im Internet verschärft. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll und Google, Facebook & Co engere Grenzen setzt.

Parlament bezieht Stellung

Datenschützer sahen bislang europäische Datenschutz-Regeln durch die Verhandlungen zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen in Gefahr. Das habe sich nun geändert: „Grundsätzlich war 2015 ein wichtiges Jahr für den Datenschutz“, sagte Albrecht. Im Juli hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, mit der es sich zum Schutz von Daten unter dem Handelsabkommen TTIP positionierte. „Die ist nicht bindend“, räumt Albrecht ein. „Wichtig war, dass das Parlament eine eindeutige Position zu der Datenschutzfrage bei TTIP bezieht.“

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt. „Für das Grundrecht auf Datenschutz ist das EuGH-Urteil eine wichtige Säule“, sagte Albrecht. Die Resolution zusammen mit dem Urteil hätten den Datenschutz in Europa in Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen gestärkt.

Safe-Harbour

Hinzu komme das in diesem Jahr geschlossene Rahmendatenschutzabkommen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, das beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung verbietet. „Damit ist erstmals ein transatlantischer Standard gesetzt“, sagte Albrecht. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten die „Safe-Harbour“-Vereinbarung mit den USA neu aushandeln. Das sei ein Pfund in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, so Albrecht. „Man merkt, dass die Kommission sich mit aller Kraft bemüht, entlang der Ansage des Gerichtshofs eine Safe-Harbour-Erklärung auf den Weg zu bringen.“

Die Mitgliedstaaten und vor allem die EU-Kommission könnten das Urteil und die Resolution nicht ignorieren. Würde man die europäischen Rechte auf Datenschutz beschneiden, so Albrecht, „ist ziemlich sicher, dass der EuGH ein Handelsabkommen wie TTIP in Zweifel ziehen muss. Und dieser Gefahr will man sich nicht aussetzen.“