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Gesetz
03/11/2015

Niederlande schafft Vorratsdatenspeicherung ab

In den Niederlanden wurde am Mittwoch die Vorratsdatenspeicherung vom Gericht Den Haag gekippt.

In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung seit Juli 2014 Geschichte, in den Niederlanden seit 11.3.2015. Niederländische NGOs und ein Internet-Service-Provider hatten geklagt, das Gericht Den Haag hat der Klage nun stattgegeben, wie netzpolitik.org berichtet. Provider mussten bisher die Daten für ein Jahr speichern. Die niederländische Gesetzgebung hat dem Europarecht wiedersprochen, wie das Gericht feststellt.

Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht mehr länger aufbewahren. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens, befand das Gericht.

Für die Anwälte im Verfahren ist dies ein „Sieg für die Privatsphäre aller Bürger“. Die NGO Privacy First, einer der NGOs, die geklagt haben, erklärt, dass es nur sehr selten passiere, dass ein Richter ein Gesetz für ungültig erkläre.