NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die Rundfunksender NDR und WDR am Mittwochabend berichteten, sind unter den Ausgespähten hochrangige Beamte von Frankreichs Außenministerium und Präsidentenamt sowie der EU-Kommission.

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gibt es den Berichten zufolge dagegen nur vereinzelt. „Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Eine Vereinbarung zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2002 sieht einen Schutz für deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen vor.

Suchpraxis geändert

Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen im bayerischen Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten.

In der jüngsten Wendung der NSA-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die NSA entgegen bestehender Absprachen die Hilfe des BND auch beim Ausspähen von Unternehmen und Behörden befreundeter Länder in Anspruch nehmen wollte. Es geht zudem um die Frage, seit wann dies im BND und im Kanzleramt bekannt war, und wer genau davon wusste.