Netzpolitik
30.08.2013

NSA bezahlt Telekom-Firmen für Überwachung

Der US-Geheimdienst NSA zahlt nach den jüngsten Enthüllungen hunderte Millionen Dollar jährlich an US-Telekomunternehmen um Zugriff auf Kundendaten zu bekommen.

Der Großteil der Zahlungen fließt, wie eine von der „Washington Post“ veröffentlichte interaktive Grafik des US-Spionage-Budgets zeigt, an Teilnehmer eines Partnerprojekts mit US-Telekommunikationsunternehmen. Im Rahmen des Corporate Partner Access Project sollen laut der Zeitung allein heuer 278 Millionen Dollar an Partnerfirmen des Geheimdienstes ausbezahlt werden. Im Vergleich zu 2011 ist die Summe fast bescheiden. Damals flossen rund 394 Millionen Dollar an US-Telekommunikationsunternehmen.

Laut den der „Washington Post“ zugespielten Dokumenten geht die freiwillige Zusammenarbeit von Telekommunikationsanbietern mit der NSA bis in die 70er Jahre zurück. Damals wurde ein Projekt, das unter dem Codenamen „Blarney“ läuft, initiiert. In Präsentationen des US-Geheimdienstes werden auch noch weitere Kooperationsprojekte genannt.

"Geheime Überwachungsökonomie"


Die Dokumente würden einen Blick in die geheime Überwachungsökonomie gestatten, schreibt die „Washington Post“. Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Eingriff in die Privatsphäre von Internet-Nutzern würden von US-Regierungsstellen vorgegeben.

Die Zahlungen würden den Unternehmen Anreize bieten, über das durch Gerichtsbeschlüsse hinausgehende Maß mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten, kritisierte Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center: „Überwachung wird zur Einnahmequelle.“

Verizon, AT&T und andere große US-Telekomanbieter wollten den Bericht der Zeitung nicht kommentieren.