Netzpolitik
26.08.2013

NSA-Lauschposten in Wien: HNA "nicht zuständig"

Laut Ministeriumssprecher Michael Bauer sei das Verteidigungsministerium für den Fall eines in der Wiener US-Botschaft vermuteten NSA-Lauschpostens nicht zuständig. Stattdessen sei das Innen- oder Außenministerium verantwortlich, der Nachrichtendienst HNA ist lediglich im Ausland tätig.

Das Verteidigungsministerium sieht sich in der Frage eines möglichen Lauschpostens des US-Geheimdienstes NSA in der Wiener US-Botschaft nicht zuständig. „Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Fall", sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montag auf Anfrage der APA. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" hatte berichtet, dass die National Security Agency (NSA) die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe. Die US-Botschaft in Wien wollte dies auf Anfrage der APA am Montag nicht kommentieren.

Nur im Ausland tätig
„Dies ist eindeutig kein Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesverteidigung", betonte Bauer. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Innenministeriums bzw. Außenministeriums." Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Innenministeriums, der Kontakt mit internationalen Organisationen wie der UNO dem Außenministerium zugeordnet.

Auch aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Kooperation der Nachrichtendienste des Bundesheeres mit der NSA gebe es in diesem Fall keine Zuständigkeit. „Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes (HNA oder HNaA) ist der Schutz österreichischer Staatsbürger und vor allem österreichischer Soldaten im Ausland", sagte Bauer. Es gebe keine Tätigkeiten des HNA im Inland. „Daher gibt es auch aus diesem Aspekt keinen Zusammenhang."

"Special Collection Service"
Laut dem „Spiegel"-Bericht soll die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Aufdeckers Edward Snowden. Die NSA unterhielten auch in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein Abhörprogramm, das intern „Special Collection Service" genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde, hieß es weiter.

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