Netzpolitik
06/12/2013

"NSA-Schnüffelprogramm ist eine Sauerei"

Während in Brüssel EU-Politiker aus Österreich über die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA diskutieren, fehlt bisher eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung - und das, wo bekannt ist, dass auch Österreich von der Überwachung betroffen ist.

Das Europaparlament nahm das Thema PRISM am Dienstag kurzfristig auf seine Tagesordnung. Dabei äußerten sich auch zahlreiche EU-Politiker aus Österreich zum Überwachungsskandal durch den US-Geheimdienst NSA. SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried bezeichnete das US-Schnüffelprogramm als „Sauerei". Sein Kollege Josef Weidenholzer sprach von einem „schweren Vertrauensbruch in den transatlantischen Beziehungen".

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sprach sich für eine deutliche für eine Untersuchung des Skandals aus: „Dieses Haus, die Europäische Union, ist dafür verantwortlich, dass die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dieses Programm verletzt unsere Grundrechte. Eine Untersuchung sowohl vom EU-Parlament als auch von Seiten der Kommission ist erforderlich. Wir müssen klären, welche rechtlichen Auswirkungen das Programm hat, ob europäische Geheimdienste involviert sind und ob Europol von diesem Programm profitiert. Darüber hinaus sollten wir Vertreter der amerikanischen Regierung ins EU-Parlament einladen, damit Sie uns Rede und Antwort stehen."

Innenministerium: "Keine Kommunikation mit der NSA"
Mittlerweile wurde

, dass auch Belgien und die Niederlande auf PRISM zugreifen dürfen. Hier stellt sich die Frage, ob dies auch für Österreich gilt bzw. ob österreichische Behörden von PRISM profitieren. Auf futurezone-Anfrage hieß es dazu aus dem Innenministerium: "Das Innenministerium sowie das Bundeskanzleramt stehen nicht in Kontakt mit der NSA, es gibt keine direkte Kommunikation". Eine Anfrage beim Verteidigungsministerium blieb bisher unbeantwortet.

Zur Frage der Beteiligung von Europol wurde von Ehrenhauser eine dringende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission übermittelt. Auf Unverständnis stößt bei Ehrenhauser auch das mangelnde Interesse an dem Skandal von Seiten der EU-Politiker. „Es ist eine Schande, dass sich die EU-Außenministerin Chatherine Ashton bis dato noch nicht zu diesem Skandal geäußert hat. Auch die Fraktionschefs waren heute mehrheitlich nicht imPlenarsaal anwesend", sagt Ehrenhauser.

ÖVP will weiter mit USA verhandeln
In Brüssel diskutiert wurde zudem auch, ob die anlaufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden sollen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Leichtfried sieht derzeit keinen Grund, warum die EU weiter mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln sollte. Etwas anders sieht das der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, der sogar mit den USA weiterverhandeln will. Bevor man darüber spreche, was aus den Verhandlungen ausgenommen werde - etwa das Thema Datenschutz -, sollten diese einmal beginnen.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Leichtfried und Weidenholzer wären zudem dafür, dass die EU dem Aufdecker Edward Snowden Asyl gewähren würde, sollte er ansuchen. Ministerin Johanna Mikl-Leitner sagte zu der Causa lediglich: "Mit der Frage, ob Österreich Snowden Asyl geben soll, beschäfte ich mich nicht. Es liegt ja derzeit keine Anfrage vor."

Fehlende Reaktionen aus Österreich
Während in Deutschland Innenminister Hans-Peter Friedrich sich zum NSA-Skandal dahingehend äußerte, dass ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert werde und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen ließ, dass sie den Skandal beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche thematisieren werde, gibt es von Seiten der österreichischen Bundesregierung sowie des Außenministeriums bisher - fünf Tage nach dem

und dem Faktum, dass auch österreichische Bürger, Parteien und Unternehmen von den Auswirkungen des Überwachungsskandals betroffen sind - keine öffentliche Reaktionen. Zahlreiche Journalisten-Anfragen blieben bisher unbeantwortet. Im Bundeskanzleramt teilte man futurezone.at lediglich mit, dass man sich "gegebenenfalls" melden würde.

"Ich wundere mich schon, dass es von Seiten des Außenministeriums noch keine offizielle Stellungnahme gibt. Es verwenden schließlich auch politische Parteien Dienste wie Google Docs, um ihre politischen Positionen zu erarbeiten und miteinander zu teilen. Der Skandal hat daher auch eine politische Tragweite und geht bis hin zum Bereich Auslandsspionage", erklärte etwa der Datenschutzexperte Andreas Krisch im

. Auch andere österreichische Minister, wie etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der etwa wegen einer Möglichkeit zur Betriebsspionage besorgt sein müsste, haben sich bisher nicht zu Wort gemeldet.

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