Netzpolitik 09.09.2013

NSA soll Bankdaten über Swift ausspionieren

Die NSA soll das Swift-Abkommen nutzen, um den internationalen Datenverkehr von Banken sowie von großen Wirtschaftsunternehmen auszuspähen.

Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders „O Globo“ den internationalen Datenverkehr von Banken sowie von großen Wirtschaftsunternehmen ausgespäht. Der Datenverkehr läuft über das Telekommunikationsnetz Swift - hierüber werden tägliche mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Auch die Firmennetzwerke von Google und der brasilianische Ölkonzern Petrobas sollen angezapft worden sein.

Der Sender und die gleichnamige Zeitung beriefen sich auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden. Der Bericht rückte umgehend das sogenannte Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU wieder ins Rampenlicht. Es bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die EU kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. Der deutsche Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht forderte, die EU-Kommission müsse das Abkommen wegen offen Bruchs de darin enthaltenen Standards sofort aufkündigen.

Zweifel an Datensicherheit

Das deutsche Innenministerium trat in der Zwischenzeit Zweifeln an der Sicherheit verschlüsselter Daten im Internet entgegen, etwa beim Online-Banking. Vergangene Woche hatten mehrere Zeitungen berichtet, dass die USA auch diese Informationen ausgespäht hätten.

Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Geheimdienste in großem Stile solche Verschlüsselungssysteme knacken und damit auf die entsprechenden Informationen zugreifen könnten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das gelte insbesondere für Smartphones, wie Blackberrys oder iPhones von Apple. Ähnlich hatten vergangene Woche auch deutsche Bankenverbände argumentiert. Sie schlossen ein Ausspähen von Kontodaten durch die NSA zwar nicht grundsätzlich aus, Überweisungen könnten aber nicht getätigt werden.

Laut dem Sender „O Globo“ haben die USA auch die Firmennetzwerke von Google und dem staatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras durchleuchtet, ebenso wie Netze des französischen Außenministeriums. Der Sender berief sich auf NSA-Präsentationen vom Mai 2012, mit denen neue Agenten geschult wurden.

Finanzierung des Terrorismus

Der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, räumte ein, dass die US-Dienste Wirtschafts- und Finanzdaten im Ausland sammelten. Dies ziele aber nur darauf ab, die Finanzierung des Terrorismus zu überwachen und frühzeitig Probleme zu erkennen, die zu Finanzkrisen oder anderen schweren Verwerfungen am Markt führen könnten. In einem „Globo“-Interview betonte der Enthüllungsjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, er verfüge über Dokumente, die „noch viel mehr Informationen enthalten über das Ausspähen von Unschuldigen, von Leuten, die nichts mit Terrorismus oder Wirtschaftsinformationen zu tun haben“.

Erst vor einer Woche hatte der Sender aufgedeckt, dass auch E-Mails und Telefonate der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie von deren mexikanischem Kollegen Enrique Pena Nieto angezapft wurden. Brasilien hat deswegen eine Entschuldigung von US-Präsident Barack Obama gefordert.

( APA ) Erstellt am 09.09.2013