Netzpolitik
29.04.2017

NSA spioniert US-Bürger zukünftig etwas weniger aus

Zukünftig werden US-Bürger nicht mehr überwacht, bloß wenn sie Geheimdienstziele in SMS oder E-Mails erwähnen.

Der US-Geheimdienst NSA schränkt überraschend die Ausspähung von Amerikanern ein. Betroffen sei die digitale Kommunikation von US-Bürgern, in der ausländische Geheimdienstziele erwähnt würden, teilte die Behörde am Freitag mit. Bisher konnte die National Security Agency solche Botschaften ohne richterlichen Beschluss überwachen.

Künftig darf laut NSA nur noch die Kommunikation ausgewertet werden, die von oder zu einem ausländischen Spähziel gesandt wird.

Die Entscheidung ist eine der weitreichendsten der vergangenen Jahre und ein unerwarteter Sieg für Datenschützer. Sie hatten lange beklagt, dass mit dem Spähprogramm aus technischen Gründen auch E-Mails oder SMS-Nachrichten zwischen Amerikanern überwacht werden. Diese Art der Kommunikation ist allerdings per Verfassung geschützt. Insidern zufolge gehen die jetzigen Änderungen auf Regeln zurück, die das für den Auslandsgeheimdienst zuständige Gericht schon 2011 aufstellte.

Die Aktivitäten der NSA sorgen seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit für Aufregung. Das Ausmaß wurde durch seine Enthüllungen deutlich.