Netzpolitik
21.12.2013

Obama: Entscheidung über Geheimdienstreform im Jänner

US-Präsident Barack Obama hat versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen.

Er werde im Jänner "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.

Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen als Reaktion auf die NSA-Affäre empfohlen. Obama räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes bei den Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben - die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei daher „wichtig und notwendig“.

"Unnötiger Schaden"

Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA durch Ex-Mitarbeiter Edward Snowden habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA jedoch „unnötigen Schaden“ zugefügt. Die Programme könnten nicht einfach eingestellt werden. „Wir können nicht einseitig abrüsten“, sagte Obama.

Der Leiter der zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich in einem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende offen für eine Straffreiheit für Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Dokumente stoppe. Das Weiße Haus erklärte jedoch, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Obamas Sprecher Jay Carney betonte, dass die Regierung ihre Haltung nicht geändert habe und auf einer Auslieferung Snowdens bestehe.