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Netzpolitik
03/22/2014

Obama sucht NSA-Frust von Google und Co zu beschwichtigen

Der US-Präsident hat sich erneut mit den Chefs von Facebook, Google und Co getroffen.

Angesichts des Frusts in der Branche hat US-Präsident Barack Obama am Freitag abermals die Chefs der großen Internetkonzerne getroffen, um ihnen seine Pläne für eine Geheimdienstreform zu erläutern. Nach Angaben des Weißen Hauses wiederholte Obama dabei sein Bekenntnis zu Maßnahmen, die das Vertrauen der Menschen stärken, dass ihre Rechte geschützt würden.

Zugleich müssten "wichtige Werkzeuge erhalten bleiben, die uns schützen", hieß es weiter. An dem Treffen nahmen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt und die Bosse weiterer Internetfirmen teil. Sie äußerten sich im Anschluss zunächst nicht. Allerdings ist ihr Verdruss groß.

Frustrierter Zuckerberg

Zuckerberg hatte Obama nach jüngsten Enthüllungen über weitere Spähaktionen des Geheimdienstes NSA in der vergangenen Woche angerufen und ihm seine "Frustration" zum Ausdruck gebracht, wie er später auf Facebook schrieb. "Leider wird es wohl sehr lange bis zu einer echten, umfassenden Reform dauern", hieß es in seinem Eintrag. Die Regierung habe mit ihren Spähaktivitäten "Schaden für die Zukunft von uns allen angerichtet".

Seit den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebrachten Enthüllungen über die NSA-Programme stehen die Internetkonzerne mit Obama auf Kriegsfuß. Denn die Verunsicherung von Internetnutzern, ihre Daten seien in den Sozialnetzwerken oder Suchmaschinen nicht sicher, schlägt auf die Firmen zurück.

Obama hatte im Jänner eine Reform der Geheimdienste in Auftrag gegeben und neue Richtlinien erlassen. Doch vieles ist noch im Vagen und Obamas Vorgaben gehen der Branche und Bürgerrechtsaktivisten nicht weit genug.

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