Netzpolitik
18.12.2013

Obama traf IT-Unternehmen wegen NSA-Affäre

US-Präsident Barack Obama empfing die durch die Ausspäh-Aktionen beunruhigten Chefs amerikanischer Internet-Firmen im Weißen Haus.

Top-Manager wie Apple-Chef Tim Cook oder der Google-Vorsitzende Eric Schmidt riefen den Präsidenten im direkten Gespräch auf, die Spionageaktivitäten zu überdenken. „Wir schätzen die Möglichkeit, unsere Leitgedanken hinsichtlich der staatlichen Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen und drängen ihn dazu, eine Reform aggressiv voranzubringen“, teilten sie nach dem Treffen mit. Insgesamt nahmen 15 Spitzenvertreter der Branche teil, darunter auch die Yahoo-Präsidentin Marissa Mayer oder Twitter-Chef Dick Costolo.

Zahlreiche IT-Firmen hatten sich in der Vorwoche in einem Brief an Obama gewandt und eine Kampagne gestartet, in der sie ihre fünf Prinzipien für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme präsentieren. So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Web abzufischen. Zudem müssten die Nachrichtendienste viel strenger überwacht werden. Obama sagte zu, ihre Forderungen in seine Überlegungen einfließen zu lassen.

Kein Asyl für Snowden in Brasilien

Unterdessen blockte Brasilien beim Asyl für Edward Snowden vorerst ab. Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hat Brasilien angeboten, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen das Land mitzuhelfen. Er verband diese Offerte in einem „Offenen Brief an das brasilianische Volk“ mit der indirekten Bitte um Asyl. In dem Brief, der von der Zeitung „Folha De S. Paulo“ am Dienstag veröffentlicht wurde, erklärte Snowden, er würde sich dem Untersuchungsausschuss des brasilianischen Parlaments zur Verfügung stellen. Leider bemühe sich die US-Regierung intensiv darum, ihn daran zu hindern.

Brasiliens Regierung erklärte, gegenwärtig werde kein Asyl-Angebot erwogen. Bislang sei auch
kein entsprechender Antrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.