ÖJC: "TTIP gefährdet europäisches Urheberrecht"
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Der ÖJC spricht in Sachen des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) wegen georteter "Geheimverhandlungen" von einen Angriff auf die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf Urheber- und Grundrechte in Europa. Bei Verhandlungen würden ausschließlich Copyright-Rechte US-amerikanischer Firmen "und anderer Lobbyisten" vertreten, so der ÖJC am Mittwoch.
Interessen journalistischer Urheber und Autoren im europäischen Sinne würden nicht vertreten, hieß es in einer Aussendung. Die Rechte von europäischen Autoren blieben dabei auf der Strecke. "Wenn TTIP kommt, fällt damit das autorenorientierte österreichische Urheberrecht und es kommt das amerikanische, verlagsorientierte Copyright", warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim.
Rechteverständnis
Das Rechtsverständnis US-amerikanischer und kontinentaleuropäischer Prägung unterscheidet sich im Urheberrecht nämlich in einem zentralen Punkt: In Europa gibt es die Vorstellung einer unverbrüchlichen Verbindung zwischen dem Schöpfer und seinem Werk. Das US-Copyright kennt diese Vorstellung nicht. In Amerika kann ein Urheber alle Rechte an seinem Werk abtreten und verliert damit jeden Einfluss auf dessen Verwendung.
Umgekehrt gibt es im amerikanischen Urheberrecht eine Regelung namens Fair Use, die das kontinentaleuropäische Recht so nicht kennt. Diese als "angemessene Nutzung" zu übersetzende Rechtsauffassung regelt eine nicht autorisierte Nutzung von urheberrechtlichem Material. Es ist aber nicht anzunehmen, dass diese Rechtsauslegung im Rahmen der TTIP-Verhandungen auch in Europa Anwendung finden wird.
"Freie Nutzung in Gefahr"
Bei TTIP gehe es auch um den freien Zugang zum Internet, der von Medienkonzernen nicht gewünscht sei, so der ÖJC weiter. Die Journalisten sehen zudem auch "die freie und demokratische Nutzung der sozialen Netzwerke in Gefahr". "Dringend" ersucht der ÖJC daher die österreichischen EU-Parlamentsabgeordneten und die Verhandler der Bundesregierung, Urheberrechte nicht gegen das amerikanische Copyright einzutauschen.
Am 11. Oktober soll es europaweit Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP geben, auch Demos in Österreich sind geplant. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos. Der Twitter-Hashtag hierfür lautet: #O11doa
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