Netzpolitik
02/19/2019

Österreich rechnet mit baldiger Einigung auf Digitalsteuer

Lösung soll kommen, Löger ist trotzdem enttäuscht: "Nicht das, was wir uns erwartet hatten."

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist optimistisch, dass sich die EU bald auf eine abgespeckte Variante einer Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Facebook, Amazon und Google einigen wird. "Es kann im März gelingen, einen gemeinsamen Beschluss zu finden", sagte Löger am Dienstag mit Blick auf das Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) im nächsten Monat. Eine gewisse Enttäuschung sei dennoch vorhanden, meinte Löger im Gespräch mit dem Verband der Auslandspresse. "Es ist nicht das, was wir uns erwartet hatten."

Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste. Ein in letzter Minute von Deutschland und Frankreich eingereichtes Papier sieht eine Besteuerung nur der Werbeumsätze vor. Löger bekräftigte, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde. Unternehmen wie Google und Facebook müssen laut EU in der Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen.