Netzpolitik
17.06.2018

Österreich überlegt Alleingang bei Digitalsteuer

Die angedachte Regelung soll digitale Leistungen von Großkonzernen in Österreich treffen.

Bei der jüngsten Medienenquete war sie ein Thema, nun legt die Bundesregierung erste Ideen für eine "digitale Konzernsteuer" vor. Firmen wie Google, Facebook oder Amazon sollen damit zur Kasse gebeten werden, Ziel ist Wettbewerbsgleichheit zugunsten heimischer Medien. Österreich könnte hier mit einer nationalen Steuer vorpreschen, sollte sie auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sein.

Laut einem an mehrere Medien verteilten Regierungspapier sieht man es als Problem, dass US-Digitalkonzerne in Europa und Österreich Milliardenumsätze erwirtschaften, ihre Gewinne aber nicht wie jedes andere Unternehmen versteuern. Das Problem, dass diese Firmen ihren Hauptsitz nicht in Österreich haben, will die Regierung umgehen, indem die Steuer nicht auf den Hauptsitz des Unternehmens, sondern auf den Standort des Benutzers abzielt. Folglich müsste beispielsweise Facebook Steuern in Österreich zahlen, sobald es hier Online-Werbung verkauft.

Umsatzgrenze

Um heimische Digitalunternehmen nicht zu treffen, soll die Steuer nur auf jene anwendbar sein, die Jahresumsätze über mehrere hundert Mio. Euro im In- und Ausland erzielen. Besteuern will man nicht Waren, sondern vor allem digitale Leistungen, also etwa Werbung oder die Verwertung von Userdaten.

Hinter dem Papier stehen Medienminister Gernot Blümel ( ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Regierungskoordinatoren sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Letzterer versprach, dass man es nicht tatenlos hinnehmen werde, sollte die Einführung einer EU-weiten Gewinnsteuer für die digitale Wirtschaft am Widerstand einiger weniger Mitgliedsstaaten scheitern: "Ein nationales Vorgehen wäre die logische Konsequenz, weil wir verhindern wollen, dass diese digitalen Großkonzerne weiter privilegiert werden."