Netzpolitik
25.10.2016

Österreichische Verbände kritisieren Urheberrechtsreform

Die Journalisten- und ISP-Verbände warnen vor der Behinderung innovativer Dienste. Vor allem die Verpflichtung zur "Online-Überwachung" wird heftig kritisiert.

Als "Rückschritt" haben österreichische Verbände aus dem Internetumfeld am Dienstag die Vorschläge der EU-Kommission für ein modernisiertes Urheberrecht bezeichnet. In einem Schreiben an das Justizministerium kritisieren sie die "Überwachungspflicht" für große Hostingprovider. Außerdem warnen sie, dass innovative Dienste und sozialer Austausch behindert würden.

Kritik von Journalisten und Internetanbietern

Als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte" bewerten die 16 Organisationen - darunter die Internet Service Providers Austria ISPA, die Initiative für Netzfreiheit und der Österreichische Journalisten Club - die geplante Verpflichtung für große Hosting-Provider, Uploads auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Skeptisch sehen sie auch die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts, mit dem Verlage gegenüber großen Internetkonzernen wie Google gestärkt werden sollen.

Das bringe allerdings kein fortschrittliches Urheberrecht, sondern eine "lose-lose-Situation" für Presserverleger, Suchdienstanbieter, Newsportale und Nutzer, warnen die Verbände. Außerdem müsse das Urheberrecht so an die Anforderungen der Wissensgesellschaft im Internet angepasst werden, dass der soziale und wissenschaftliche Austausch nicht eingeschränkt werden.