Netzpolitik
25.11.2014

Oettinger: Fordere keine Zerschlagung von Google

In der Debatte um den Suchmaschinen-Riesen Google pocht der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger nicht auf eine Zerschlagung.

Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission prüft seit Jahren Auflagen für Google. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die Suchmaschine hat in den EU-Ländern zum Teil einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Dies müsse aber „mit Maß und Ziel“ geschehen, erklärte Oettinger laut Mitteilung. Über ähnliche Äußerungen Oettingers hatte der ehemalige Chefredakteur der „WirtschaftswocheRoland Tichy zuvor ebenfalls in einem Blogbeitrag berichtet. Der Sprecher der fürWettbewerb zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager betonte, sie werde über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald sie mit den am stärksten betroffenen Parteien gesprochen habe. Zu den Beschwerdeführern gehören europäische Medienkonzerne und Internet-Konkurrenten Googles.

Auch aus dem Europaparlament kommt Druck, das Verfahren voranzutreiben. Am Mittwoch debattiert das Plenum über das weitere Themenfeld. Am Tag danach soll über eine Resolution abgestimmt werden, die laut Entwurf eine „Entflechtung“ von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten fordert - dies zielt klar auch auf Google ab. Der Name des Unternehmens fällt aber nicht.