Netzpolitik
22.05.2015

ÖVP: Österreich braucht eine Digitale Agenda

Die ÖVP zeigt Versäumnisse bei der Breitbandmilliarde auf und fordert Rahmenbedingungen, in denen sich die Möglichkeiten der Digitalisierung voll entfalten können.

Österreich ist das geografische Herz von Europa, jetzt muss Österreich auch das digitale Herz Europas werden“, forderte ÖVP-Innovationssprecherin Eva-Maria Himmelbauer am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien. Grundlage dafür sei ein leistungsfähiges digitales Netz. Hier gebe es noch Aufholbedarf.

Zwar hätten 81 Prozent der Österreicher Zugang zum Internet, aber nur die Hälfte hätte einen schnellen Breitband-Zugang. „Das muss sich ändern“, so Himmelbauer. Eine gute Versorgung mit High-Speed-Internet sei unerlässlich.

Himmelbauer sieht bezüglich der Umsetzung der Breitband-Milliarde Versäumnisse bei Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ). Sie habe bis heute keine Pläne gesehen, obwohl Stöger bereits im März angekündigt habe: „Die Bagger können kommen, bereits im Mai startet die Förderung von Leerverrohrungen“. Die ÖVP wäre dazu bereit, „unsere Unterstützung hat auch der Minister“, so Himmelbauer.

Pläne seien fix und fertig

„Wir sind mit unseren Plänen fix und fertig“, so das Infrastrukturministerium heute zur APA. Nach monatelangen Abstimmungen warte man stündlich auf die Freigabe durch das ÖVP-geführte Finanzministerium. „Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan noch halten wird. Es liegt nicht daran, dass wir nichts tun“. Noch im Mai könnte die Öffentlichkeit informiert werden.

Beim Breitbandausbau sollen Regionen den Vorzug haben, die bisher am schlechtesten versorgt sind, so Himmelbauer. Ländliche Gebiete seien im Hintertreffen, die Kluft zwischen Stadt und Land müsse geschlossen werden. Länder, die bereits investiert haben, sollten aber nicht benachteiligt werden. Bei der Vergabe der Förderungen sei Transparenz wichtig, sie sollen technologie-neutral sein und die Mittel effizient eingesetzt werden. Dazu sollte es eine Evaluierung geben.

Digitale Agenda gefordert

Langfristig müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Möglichkeiten der Digitalisierung voll entfalten können. Dazu sei auch in Österreich eine Digitale Agenda nötig.

Die Digitalisierung sei ein „Innovationsmotor“, der viele Möglichkeiten für die Wertschöpfung biete, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft müsse bei neuen Technologien an der Spitze stehen, auch die Verwaltung müsse vorne mit dabei sein. „Was früher Straße und Schiene waren, ist jetzt der von immer größerer Bedeutung werdende Breitbandausbau“, so Lopatka. Gegen die mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren - Schutz der Privatsphäre, Datenmissbrauch oder Ausspähungen - müsse man europaweit gemeinsam vorgehen.

„Der digitale Binnenmarkt muss so schnell wie möglich in Kraft treten“, forderte der VP-Europaabgeordneter Paul Rübig. Spätestens bis 2016 sollten die Roaminggebühren fallen. „Es gibt keinen Grund für Preissprünge, wenn man über die Grenze geht“, so Rübig. Auch Geo-Blocking gehöre innerhalb der EU weg.