ÖVP: Urheberrechtsverstoß mit Schriftensammlung

"Kopien und illegale Downloads sind keine Kavaliersdelikte aber dennoch an der Tagesordnung, was nicht nur den Kreativen die Lebensgrundlagen zu rauben droht, sondern auch dem Wirtschaftsstandort und der Kulturnation Österreich großen Schaden zufügen kann", heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann und ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf, die Ende Jänner veröffentlicht wurde. Und weiter: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein oder zu einem solchen verkommen."

Die Partei scheint es aber mit der Vergütung kreativer Arbeit selbst nicht sehr genau zu nehmen. Auf einer öffentlichen zugänglichen Seite im Service-Bereich der ÖVP-Website wurde bis Donnerstag 10.45 Uhr eine kostenpflichtige Schriftensammlung des Typs "Helvetica Neue" im Wert von mehreren hundert Euro zum Download angeboten.

"Klarer Urheberrechts- und Markenrechtsverstoß"
Dabei handle es sich ganz klar um einen Urheberrechts- und Markenrechtsverstoß, sagt Jan Kaestner von Linotype. Das Unternehmen aus dem deutschen Bad Homburg hält die Markenrechte an dem 1957 von Max Miedinger und Eduard Hoffmann entworfenen Schrifttyp und teilt sich mit Adobe auch die Urheberrechte. Der Geschmacksmusterschutz an dem Font sei hingegen nach 25 Jahren schon abgelaufen.

Schadenersatzforderungen wahrscheinlich
Den Wert der Font Software bezifferte Kaestner mit zwischen 800 und 1000 Euro. An die ÖVP werde voraussichtlich eine Unterlassungsaufforderung ergehen. Auch Schadenersatzforderungen seien wahrscheinlich, sagt Kaestner zur futurezone. Die Höhe der Forderung sei davon abhängig, wieviele Leute das Angebot genutzt und einen Download getätigt haben, so Kaestner.

"Konsequenzen tragen"
Bei der ÖVP heißt es auf Anfrage der futurezone, man müsse sich die Sachlage "genau ansehen." Es sei möglich, dass die fragliche Datei versehentlich öffentlich zugänglich gemacht wurde, sagt Gerhard Loub, Leiter der Abteilung Web und Multimedia bei der Partei. Davor sei sie vermutlich nur intern zum Download bereitgestanden. Gegen 10.45 Uhr wurde die Datei entfernt. Nach Angaben Loebs ist es möglich, dass sie "ein bis zwei Monate" öffentlich zugänglich war.

Die Rechte an der Font Software seien von einer Agentur für die ÖVP im Jahr 1999 erworben worden, so Loub. "Wir recherchieren jetzt genau den Vertragstext. Bis dahin haben wir den Download heruntergenommen."

"Würden Fonts nicht mehr verkaufen können"
Auch wenn die Partei die Rechte an der Font Software erworben hat, kann ausgeschlossen werden, dass damit auch die Verbreitung im Internet abgegolten ist: "Dann würden wir unsere Fonts nicht mehr verkaufen können", so Jan Kaestner von Linotype.

Fraglich ist auch, ob die ÖVP eine Lizenz zur internen Weitergabe der Font Software hatte. Das ist jedoch sehr wahrscheinlich. "Wenn die Fonts rechtmäßig erworben wurden, gestattet unsere EULA (End User Licence Agreement) die Dateien für Druckzwecke intern weiterzugeben", heißt es dazu von Linotype.

"Kann passieren"
Einen Widerspruch zur Haltung der ÖVP zum Urheberrecht sieht Loub in der Verbreitung der Font Software nicht. "So etwas kann passieren, da müssen wir die Konsequenzen tragen." Wenn Schadenersatz zu leisten und die Ansprüche gerechtfertigt seien, werde die ÖVP dafür aufkommen. Es mache jedoch einen Unterschied, ob eine Datei versehentlich zum Download angeboten wurde, oder ob diverse Filme ins Netz gestellt würden.

"ACTA genau ansehen"
Darauf angesprochen, dass ein solches Vergehen - nicht erst mit dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA - auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, meint Loub:  "Das ist auch ein Grund dafür, warum man sich die Auswirkungen des Abkommens genau ansehen muss." So etwas könne nicht nur eine Partei, sondern jeden Internet-Nutzer treffen: "Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der einen Fehler macht, ins Kriminal wandert."

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