Netzpolitik
24.05.2017

ÖVP will YouTube und Netflix wie TV regulieren

Im Streit um die Ausweitung der Regulierung vom traditionellen TV auf das Internet gibt es unter den österreichischen EU-Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen.

Es sei selbstverständlich, dass sich „Youtube, Facebook und Netflix bei Werbung und Product-Placement an die gleichen Regeln halten müssen wie traditionelle Fernsehsender“, erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker. „Medienrecht muss auch im Internet für alle gelten. Das ist nicht nur für den Jugendschutz unerlässlich, sondern sorgt auch für fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den Rundfunksendern und reinen Internetformaten“, sagte Becker.

Er hält es auch für richtig, dass die Quoten für ein Mindestmaß an heimischen Produktionen auf On-Demand-Internetplattformen ausgedehnt werden. Nach einem Beschluss der EU-Medienminister soll dieser Mindestanteil bei 30 Prozent liegen. „Das hilft der österreichischen und europäischen Filmindustrie im zunehmend schärferen internationalen Wettbewerb zu bestehen“, sagte Becker.

„Schwerwiegende Fehler“ in Richtlinie

Dagegen kritisierten die NEOS und ihre Europaabgeordnete Angelika Mlinar „schwerwiegende Fehler“ in der am Dienstag in Eckpunkten beschlossenen Medienrichtlinie. Die NEOS sind dagegen, Facebook und Co zu „Rundfunkanstalten“ zu machen und den völlig gleichen Regeln zu unterwerfen. Außerdem eröffne die Richtlinie der Zensur durch Regierungsbehörden Tür und Tor. Im Text zum Schutz von Kindern stehe nämlich, dass die EU-Staaten dafür sorgen müssen, dass Inhalte die „moralische Entwicklung von Kindern“ nicht gefährden.

Die NEOS befürchten zudem, dass Netflix durch die Quote billige Produktionen einkaufen wird und so die Qualität für die Nutzer sinken würde. Möglicherweise müsse Netflix den Dienst in manchen Ländern einstellen, warnte die Partei.

Außerdem sei die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten nicht gewährleistet, wenn die Programmaufsicht im öffentlich-rechtlichen Bereich politisch besetzt sei. Es sei zudem ein großer Interessenskonflikt, wenn die Autorinnen der Richtlinie im EU-Parlament im WDR-Rundfunkrat sitzen.