Netzpolitik
07.09.2018

Opposition drängt Finanzminister auf Digitalsteuer

SPÖ, NEOS und die Liste Pilz fordern, dass Digitalkonzerne wie Google und Facebook rasch stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Schaffung einer Digitalsteuer zur Besteuerung von Internetkonzernen steht beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien erst morgen, Samstag, auf der Agenda. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und die Liste Pilz treten aber schon heute in Aussendungen für eine derartige Steuer ein. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte angekündigt, er wolle das Thema auf EU-Ebene vorantreiben.

Die SPÖ fordert die Digitalsteuer als Schritt zur Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene und sieht diese als "Nagelprobe" für Finanzminister Löger (ÖVP) und den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Leider sehe es so aus, als würde Löger nur über eine Minimalvariante einer solchen gerechten Besteuerung digitaler Konzerne verhandeln wollen. Der Vorschlag der EU-Kommission greife viel zu kurz, auch die Einnahmen daraus wären "überschaubar". Löger solle endlich Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit setzen, fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

SPÖ: Keine "Mickey-Mouse-Variante"

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner warnt vor einer "Mickey-Mouse-Variante" der Digitalsteuer. Vom "Konzernkanzler Kurz" drohe der nächste Kniefall vor den Konzernen, nachdem bereits Panama von der schwarzen Liste der Steuersümpfe gestrichen worden sei. Facebook zahle null Prozent Steuern in Österreich - "das ist unfair", so die SPÖ-Europaabgeordnete. Die Vorschläge für ein faires Steuersystem lägen am Tisch, von der Steuertransparenz, zur EU-Körperschaftssteuer bis hin zu einer echten Digitalsteuer. Konzerne sollten dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften.

Für eine Besteuerung der großen Digital-Konzerne tritt auch NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn ein. Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden, kritisiert er. Daher müsse man das Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen. Eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer werde da noch nicht ausreichen. In einem modernen Regelwerk müssten die zu besteuernden Gewinne europaweit einheitlich berechnet werden. Von einem Alleingang Österreichs hält Schellhorn allerdings nichts.

Kritik an niedrigen Steuersätzen

Bruno Rossmann von der Liste Pilz kritisiert, dass die Finanzminister bisher die Digitalisierung des Steuerrechts völlig verschlafen hätten. Dass Digitalunternehmen wie Google oder Facebook in der EU durchschnittlich rund 9 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, andere Unternehmen dagegen gute 23 Prozent, sei "skandalös". Finanzminister Löger solle daher Sorge tragen, dass diese Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geschlossen werden. Mit einer Digitalsteuer könne mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem gebracht werden. "Es kann nicht sein, dass sich's die Großen richten, während die Kleinen zahlen", so Rossmann.