Polen: Widerstand gegen ACTA
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Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verlangte von Ministerpräsident Donald Tusk, eine öffentliche Debatte über das Abkommen zu beginnen. Zunächst sollten sich verschiedene Parlamentsausschüsse gemeinsam beraten, sagte der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak bei einer Pressekonferenz. „Dies wäre das richtige Forum, um mit den gesellschaftlichen Partnern zu diskutieren“, so Blaszczak.
Klar gegen den Vertrag sprach sich der Vorsitzende der linksliberalen Oppositionspartei „Bewegung Palikots“ (RP), Janusz Palikot, aus. Der Vertrag „beschränkt die Freiheit zum Austausch von Gedanken im Internet“, so Palikot gegenüber Journalisten. Außerdem hänge „der Fortschritt in vielen wirtschaftlich schwächeren Ländern davon ab, dass der Umgang mit manchen Urheberrechten keinen so steifen Regeln unterworfen ist“, erklärte der Politiker. Auch das oppositionelle „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) erklärte, es solidarisiere sich „mit denen, die vor ACTA warnen“.
Angriffe auf Regierungsseiten
Polnische Hacker, die sich der internationalen Organisation „Anonymous“ zurechnen, bemächtigten sich am Wochenende nicht nur der Websites der polnischen Regierung. Sie drangen bis auf den Computer eines Staatssekretärs im Verwaltungsministerium vor, wo sie auf persönliche und dienstliche Daten Zugriff erlangten. Zu einem weiteren Angriff auf die Seite von Ministerpräsident Tusk bekannte sich am Montag eine Organisation, die sich „Polish Underground“ nannte und von „Anonymous“ distanzierte. Ihr gelang es, auf der Seite einen Tusk verhöhnenden Film zu platzieren.
"Mangel an öffentlicher Debatte"
Verwaltungsminister Michal Boni von Tusks rechtsliberaler Partei „Bürgerplattform“ (PO) verurteilte die Angriffe am Montag gegenüber Radio TOK FM zwar, räumte aber auch Fehler ein. „Was hier passiert ist, lag auch an einem Mangel an öffentlicher Debatte“, so der Minister.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, welche die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Die polnische Regierung hatte angekündigt, den Vertrag am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen. Das polnische Wirtschaftsministerium hatte es auf seiner Website bis zum Wochenende als „Erfolg“ bezeichnet, dass der EU-Rat während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschloss.
Österreich unterzeichnet demnächst
Österreich will das umstrittene Abkommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in ein bis zwei Wochen unterzeichnen. Der EU-Rat hatte den Pakt bereits Mitte Dezember abgenickt. Bevor ACTA in Kraft tritt, muss allerdings das EU-Parlament noch zustimmen. Nach Angaben von EU-Parlamentariern könnte eine Abstimmung über ACTA im April oder Mai stattfinden.
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