Netzpolitik
06/18/2013

PRISM: Protestnote an US-Botschafter übergeben

"Wir erwarten und verlangen Besseres von den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte JoeNamee von der Bürgerrechtsdachorganisation EDRi, als er dem US-Botschafter in Brüssel, am Dienstag eine Protestnote der Zivilgesellschaft überreicht hat. Gefordert wird darin der sofortige Stopp sämtlicher Datensammlungen, die nicht auf Basis von Abkommen beruhen. Auch in Berlin wurde protestiert.

Der US-Botschafter in Brüssel, William E. Kennard, bekam am Dienstag eine Protestnote (PDF) vom Dachverband für Bürgerrechtsorganisationen, European Digital Rights (EDRi), in Brüssel überreicht. Die Organisation, hinter der 35 Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Staaten stehen, fordert von den USA, dass die Datensammlungen (z.B. unter dem Deckmantel von PRISM), die nicht auf Basis von Abkommen zur gegenseitigen Rechtshilfe beruhen und nicht zielgerichtet auf Basis eines konkreten Verdachts erfolgen, ein sofortiges Ende haben müssen.

"Darüber hinaus verlangen wir für alle Betroffenen die Einräumung von Rechten, die zumindest den Rechten von US-Bürgern entsprechen und nicht signifikant geringer sind als deren Rechte in den Heimatstaaten", sagt Andreas Krisch, Obmann der österreichischen EDRi-Mitgliedsorganisation Verband Österreichischer Internet-Benutzer (VIBE!AT) und Präsident von EDRi.

Kritik an Lobbyismus bei EU-Datenschutzreform
PRISM habe weitreichende Folgen für die EU-Bürger, fügte Joe McNamee, Executive Director von EDRi, hinzu. Man sei "tief enttäuscht" über das PRISM-Programm sowie über das Verhalten der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. Die USA hat im Zuge der EU-Datenschutzreform, noch bevor der Entwurf an die Öffentlichkeit gelangt ist, interveniert und den Artikel 42 rausstreichen lassen.

Im Artikel 42, der im ursprünglichen Entwurf der Reform enthalten war, ging es darum, dass die Daten europäischer Bürger vor Zugriffen durch Drittstaaten geschützt werden. Die Daten von EU-Bürgern dürfen nur auf Basis eines Abkommens zwischen den betreffenden Staaten übermittelt werden, stand im Groben drin.

Hoffen auf "starkes Datenschutzpaket"
"Die

während der Entwurfsphase der Datenschutz-Grundverordnung, noch bevor der Text für die Bürger Europas zugänglich war, waren vollständig unangemessen", kritisierte McNamee. Die Löschung von Bestimmungen zum Schutz der EU-Bürger gegen Zugriffe fremder Regierungen sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel, so McNamee.

Von der EU erwartet sich die Bürgerrechtsdachorganisation nun, den US-Massenüberwachungsaktionen mit einem "starken Datenschutzpaket" zu entgegnen. "Die europäische Politik ist gefordert, die Grundrechte der europäischen Bürger zu schützen und der verdachtsunabhängigen Überwachung durch Drittstaaten einen Riegel vorzuschieben," erklärt Krisch unter Verweis auf die Initiative wirwollendatenschutz.at.

Proteste in Berlin am Checkpoint Charlie
Am Dienstag protestierten zudem Netzaktivisten der Digitalen Gesellschaft am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen durch Geheimdienste. Die Demonstranten kamen mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet. Sie warfen US-Präsident Barack Obama vor, mit dem Vorgehen des Militärgeheimdienstes NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.

Ex-Verfassungsschutz-Chef packt aus
Unterdessen erklärte am Dienstag Gert-René Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, im ZIB2-Interview, dass es nicht glaubwürdig sei, dass europäische Innenminister vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aus der Zeitung erfahren hätten. Es liege zudem in der Natur von Nachrichtendiensten, dass ein Informationsaustausch stattfinde und dass Leiter von entsprechenden Behörden dem Druck ausgesetzt sind, Kooperationen, die "über legal erlaubte Mittel hinausgehen", einzugehen,

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