Proteste gegen Überwachung der Geheimdienste

In Frankfurt am Main versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Nachmittag etwa 700 Menschen in der Innenstadt zu einer Kundgebung gegen Spähprogramme wie „Prism" und „Tempora", mit denen der US- und der britische Geheimdienst großflächig Internetkommunikation auch deutscher Bürger abgegriffen haben sollen.

In Berlin schlossen sich nach einer Polizeisprecherin etwa 600 Menschen einem Demonstrationszug zum Brandenburger Tor an, in Hamburg demonstrierten laut Polizei etwa 500 Menschen. Zu den Demonstrationen hatten das globale Bündnis „#StopWatchingUs", die Piratenpartei, die Grünen und verschiedene Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.

Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte.

Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung. „Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt", erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. „Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit."

Mehr als 6500 Unterschriften gesammelt
Den offenen Brief des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, der auf stopsurveillance.org zu finden ist, haben bereits mehr als 6500 Bürger unterschrieben. Darin wird unter anderem gefordert, sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und auch danach zu handeln. Zudem wollen die Unterzeichner, dass in internationalen Verträgen entsprechende Rechtsmittel gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten erwirkt werden sollen, um die Privatsphäre zu schützen.

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