Regierung plant digitale Identität für alle Österreicher

Der erste Beschluss zum Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung hat der Ministerrat bereits gefasst. Die schon vorhandenen Systeme, die Bürgern ihre Behördenwege erleichtern, sollen auf der Online-Plattform oesterreich.gv.at gebündelt werden. Diese soll ab Anfang 2019 zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung gibt es bislang noch keine Aussagen. In weiteren Schritten sollen die Systeme nach und nach auch für den mobilen Zugriff angepasst werden. (Einen Überblick über die Pläne der Regierung gibt es hier.) Bedenken wegen der Datensicherheit hat die Regierung nicht. „Was im Privaten funktioniert, werden auch wir schaffen“, sagte Kanzler Kurz und verwies auf E-Banking, das seit vielen Jahren funktioniere.

Digitale Identität

Verwaltungsaufgaben wie der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Einträge ins Melderegister sollen am Ende über eine App ermöglicht werden. Dazu muss aber zuerst eine sogenannte "digitale Identität" geschaffen werden, die eine zweifelsfreie Identifikation von Bürgern im Netz erlaubt. Analoge Identifikationspapiere soll es aber weiterhin geben, wie die Regierung betont.

Durch die Digitalisierung der Ämter sollen mittel- und langfristig auch Kosten eingespart werden. Der Breitbandausbau soll ebenfalls forciert werden. Bis 2025 soll es eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und ein ausgebautes 5G-Netz geben. Aus der Vergabe der neuen Frequenzen verspricht sich die Regierung zusätzliche Einnahmen.