Netzpolitik 25.11.2017

Digitalisierungspläne von ÖVP und FPÖ „wenig innovativ“

Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache stellten diese Woche die Digitalisierungspläne der neuen Koalition vor. Jetzt gibt es… © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die von den Koalitionsverhandlern vorgestellten Pläne zur Digitalisierung Österreichs sind vielen Organisationen zu wenig ambitioniert. Eine erste, zusammenfassende Kritik.

Am Donnerstag haben ÖVP und FPÖ ihre sechs Punkte vorgestellt, die Österreich in Digitalisierungsfragen wieder weiter nach vorn bringen sollen. Doch die Pläne kommen nicht bei allen Organisationen, die sich bereits seit Jahren mit Digitalisierungsfragen beschäftigen, gleich gut an. Sie bewerten die grundlegende Bereitschaft, sich mit dem Thema zu beschäftigen, positiv, doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail.

Digitales Bürgerkonto

Die Einigung der Koalitionspartner umfasst etwa das Angebot eines "digitalen Bürgerkontos", mit dem Behördengänge künftig "durchgehend digital erledigt werden können", damit Wege und Wartezeiten gespart werden. Über ein "einheitliches staatliches Identitätssystem" sollen unter anderem Personalausweise, Führerscheine und Sozialversicherungskarten "digital bereitgestellt werden“, allerdings ohne Zwangsverpflichtung.

„Das geplante digitale Identitätssystem muss so gestaltet werden, dass damit keine zentrale Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann. Dezentrale Systeme ohne vernetzte Überwachungsmöglichkeiten sind hier zu bevorzugen. Menschen, die das System nicht verwenden wollen, dürfen keinesfalls irgendwelche Nachteile dadurch haben“, warnt etwa Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works gegenüber der futurezonein einer ersten Reaktion auf die Pläne.

Positiv bewertet die Pläne allerdings die Junge Wirtschaft Wien. „Alles, was die Bürokratie senkt, ist natürlich ein Fortschritt. Aber man sollte hier größer denken und mit dem digitalen Bürgerkonto die gesamte Kommunikation ermöglichen“, meint etwa Jürgen Tarbauer, Vorsitzender der Jungen Wirtschaft Wien dazu, die sich die Einrichtung eines digitalen Postfachs für jeden wünscht, über das einfach und sicher mit Behörden, aber auch Unternehmen und anderen Bürgern kommuniziert werden können sollte.

IT-Kompetenzen bündeln

Geplant ist zudem, dass die IT-Kompetenzen im Bundesbereich stärker gebündelt und zentralisiert werden sollen. Das bewertet etwa der Verein der Internet Service Provider Austria (ISPA) als positiv. „Die ISPA fordert ja schon seit Jahren ein eigenes Ministerium, in dem die derzeit auf mehrere Stellen verteilten Agenden dieses wichtigen Zukunftsthemas konzentriert werden“, sagt ISPA-Geschäftsführer Maximilian Schubert zur futurezone.

Für Lohninger ist daher eher unklar, was mit der Ankündigung gemeint ist. „Sinnvoll wäre ein längst überfälliges Update unseres Rechtsstaats in Form von mehr Ressourcen und gebündelten Kompetenzen in Staatsanwaltschaften und Richterschaft. Unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft müssen mit der erhöhten Frequenz von Delikten und neuen Problemstellungen im Internet umgehen können. Öffentliche Aufgaben können nicht auf private Konzerne wie Facebook ausgelagert werden.“

Digitale Betriebsstätte

Die Koalitionsverhandler wollen zudem für das Modell „digitale Betriebsstätte“ eintreten, um sicherzustellen, dass Betriebe wie Google, die in Österreich Gewinne erzielen, auch hier Steuern zahlen müssen - notfalls auch im nationalen Alleingang. Dieser Idee eines nationalen Alleingangs gegenüber zeigt sich Schubert von der ISPA skeptisch.

„Klar ist, dass eine derartige Besteuerung keinesfalls quasi eine Strafe für die Entwicklung und den Vertrieb digitaler Güter und Dienstleistungen darstellen darf, da dies dem Ansinnen der Förderung der Digitalisierung in Österreich ja geradezu entgegen laufen würde“, so seine Begründung.

Breitbandausbau und 5G

Ebenfalls für Skepsis sorgt die Ankündigung, den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben zu wollen und Österreich zum Pilotland beim 5G-Ausbau zu machen. „Beim Breitbandausbau ist der Fokus auf 5G nicht nachvollziehbar. Glasfaser ist die einzige zukunftssichere Infrastruktur. Eine verstärkte Förderung dieser Technologie ist somit definitiv nachhaltiger als die Subventionierung der Mobilfunkbetreiber“, warnt etwa Lohninger von epicenter.works.

Die Breitbandförderung muss grundlegend überarbeitet werden. Aufgrund der derzeitigen Regelung lukriert praktisch ausschließlich A1 Telekom Austria die Fördergelder und wir steuern – befeuert auch durch die Rücknahme der Regulierung – leider rasant auf eine Re-Monopolisierung bei den Internetzugängen zu. Der zurückgedrängte Wettbewerb wird über kurz oder lang zu höheren Preisen und schlechterem Service für alle führen“, warnt hier auch Schubert von der ISPA.

Auch der Chaos Computer Club Wien (C3W) ist skeptisch. Funkfrequenzen sind auch nur eine begrenzte Ressource, die voraussichtlich wieder nur in Ballungsgebieten ausgebaut wird. Das seit mehr als 100 Jahren im Boden verrottende Kupfer noch mehr zu melken ist aus technischer Sicht verantwortungslos. Daher muss zwingend Glasfaser bis in die Häuser der Endkunden ausgebaut werden, um mit dem exponentiellen technischen Fortschritt überhaupt annähernd Schritt halten zu können", heißt es in einer Anfragebeantwortung.

„Das Bekenntnis zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur ist zwar schön, aber ohnehin zwingend erforderlich, um nicht wirtschaftlich und technologisch unter die Räder zu kommen. Wichtig sind nun konkrete Maßnahmen,“ ergänzt Tarbauer von der Jungen Wirtschaft Wien.

Was fehlt: Innovation

Die Arbeiterkammer (AK) vermisst in den vorgestellten Plänen komplett den Fokus auf den Arbeitsbereich. „Es ist gut, dass die Koalitionsparteien dieses Thema behandeln. Aber gerade die größten und drängendsten Herausforderungen werden nicht angegangen“, sagt AK-Präsident Rudi Kaske. Die vorgestellten Projekte wären wenig innovativ und würden keine Antworten auf die wirklich großen Fragen versprechen. Es sei zu befürchten, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen von den Verhandlern unterschätzt würden.

„Die größten Herausforderungen kommen in der Arbeitswelt auf uns zu. Gerade hier bräuchten wir dringend innovative und fortschrittliche Antworten, um einerseits negative Beschäftigungseffekte abzufedern und andererseits die Arbeitsbedingungen in den neuen Arbeitsformen gut zu gestalten. Ansätze dazu vermisse ich in den bisherigen Ankündigungen der Regierung“, so Kaske.

"Etwas Mut und Weitblick"

Positiv bewertet werden die Bestrebungen der Koalitionspartner, das Thema Digitalisierung überhaupt in ihren Verhandlungen anzugehen. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich alle Bestrebungen, die Digitalisierung für die Verbesserung von Verwaltung, Bildung und Wirtschaft zu nutzen. Wir stehen gerne zur Verfügung, uns hier einzubringen“, sagt etwa Lohninger von epicenter.works.

Auch die Junge Wirtschaft Wien sieht dies ähnlich: „Der bisherige Weg, die die beiden Parteien gehen, ist sehr begrüßenswert und lässt auf eine positive Veränderung hoffen. Mit etwas mehr Mut und Weitblick könnte hier durchaus etwas Großes herauskommen.“

( futurezone ) Erstellt am 25.11.2017