Netzpolitik
23.11.2017

Koalitionsverhandler stellen Digitalisierungspläne vor

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erste Kolaitionsverhandlungsergebnisse zum Thema Digitalisierung präsentiert.

"Allgemein möchte ich festhalten, dass dies ein Thema ist, das große Herausforderungen, aber auch große Chancen mit sich bringt“, wird Kurz vom KURIER zitiert. Die Steuerungsgruppe hat sich bei ersten Gesprächen zum Thema Digitalisierung vor allem den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und möglichen Chancen für den ländlichen Raum gewidmet. Österreich sei im internationalen Vergleich zuletzt zurückgefallen, etwa was den Ausbau der Infrastruktur betreffe, konstatierten die Chefs der noch-nicht-Koalitionsparteien beim Pressetermin.

Sechs Punkte

Um die Situation zu verbessern, habe die Steuerungsgruppe sechs Kernbereiche identifiziert, in denen Änderungen notwendig seien: Beim Ausbau von E-Government sollen bestehende Systeme integriert werden, um Bürgern und Firmen weitere Amtswege zu ersparen. Ein elektronischer Identitätsnachweis (Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Sozialversicherungskarte für Bürger per Handy-App - erste Tests laufen derzeit) soll einen sicheren Umgang mit persönlichen Daten garantieren. Die IT-Kompetenzen in der Verwaltung sollen zentralisiert werden. Der Breitbandausbau soll forciert werden, vor allem mit 5G.

In Bereich Bildung soll stärker auf digitale Inhalte gesetzt werden, mit Lehreinheiten, die von den "besten Vortragenden der Welt" kommen und einer zentralen Bildungsplattform, die lebenslanges Lernen fördern soll. Gegen Steuervermeidung bei IT-Konzernen soll mit einem Modell für digitale Betriebsstätten vorgegangen werden, das zur Not auch national umgesetzt werden soll.