Netzpolitik
30.04.2014

Rückendeckung der Rechteverwerter für Festplattenabgabe

Das europäische Komitee für internationale Rechteverwerter hat in Wien eine Resolution zur „fairen Vergütung für Kulturschaffende“ beschlossen.

Die „International Confederation of Societies of Authors and Composers“, kurz CISAC, tagt seit zwei Tagen in Wien. Am Mittwoch verabschiedete die Organisation eine Resolution, die eine faire Vergütung für Kulturschaffende fordert. Die Festplattenabgabe sei dafür das geeignetste Modell, heißt es darin.

„Die aktuelle Erklärung ist im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene sowie aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs“, so Gernot Graninger, Geschäftsführer der austromechana sowie der AKM, die heuer Gastgeber der internationalen Konferenz ist.

Rückenwind aus Frankreich

Österreich ist ein wichtiger Kulturstandort, der nicht gefährdet werden darf“, so Laurence Bony, Direktorin für Internationale Beziehungen der SACEM, der französischen Gesellschaft für musikalische Urheberrechte. „Ich unterstütze die Bestrebungen der österreichischen Verwertungsgesellschaften. In Frankreich, wie in vielen anderen europäischen Ländern, gibt es die Speicherabgabe schon seit Jahren und wir können sagen: das Modell funktioniert.“

Einen Schulterschluss der CISAC‐Mitglieder gab es nicht nur pro Festplattenabgabe, sondern auch ganz klar gegen eine Massensteuer, wie sie die österreichische Wirtschaft in Form einer Haushaltsabgabe fordert. „Die Festplattenabgabe ist das treffsicherste Modell, wohingegen bei einer Haushaltsabgabe alle österreichischen Haushalte zur Kasse gebeten werden, unabhängig davon, ob sie überhaupt die Möglichkeit haben, eine Privatkopie anzufertigen“, erklärt Graninger. Das Recht auf Privatkopie soll dabei angetastet werden.