Netzpolitik
30.04.2014

Russland führt Meldepflicht für Blogger ein

Das russische Parlament hat die Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag jetzt beschlossen.

Kritiker bezeichneten das am Dienstag vom Föderationsrat verabschiedete Gesetz als Versuch von Präsident Wladimir Putin, die Kontrolle über das Internet auszubauen.

"China ist liberaler"

Es solle die Informations- und Meinungsfreiheit einschränken, sagte der prominente Blogger Anton Nosik. "China ist sehr viel liberaler im Vergleich zu dem, was Russland erreichen will." Die russischen Behörden weisen Zensur-Vorwürfe zurück. Befürworter sehen das neue Gesetz als notwendig an, um den juristischen Status der Internet-Tagebücher zu klären.

Russland hat mit 61 Millionen Nutzern einem Bericht des Branchendienstes comScore zufolge die am schnellsten wachsende Internet-Gemeinde Europas. Putin hat das Netzwerk allerdings als ein Projekt des US-Geheimdienstes CIA bezeichnet. Die Betreiber von sozialen Netzwerken müssen ihre Server im Land aufstellen und Kundendaten mindestens sechs Monate speichern.