Netzpolitik
03.06.2013

Russland will Zugriff auf EU-Fluggastdaten

Die EU-Kommission ist verärgert über das Ansinnen Russlands zur Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Fluggästen. "Wir bedauern, dass die russischen Behörden die EU-Kommission nicht über ihre Absicht informiert haben, Passagierdaten von Airlines zu verlangen, die Flüge zwischen der EU und Russland anbieten“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Der Sprecher betonte, dass derzeit noch keine Maßnahmen in Kraft seien. Die EU-Kommission - die erst von Fluggesellschaften informiert wurde - stehe in Kontakt mit den russischen Behörden. Russland will von Juli an Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten, dazu verpflichten, den Behörden in Moskau Daten der Passagiere zu übermitteln. Dabei geht es etwa um Adresse, Kreditkartennummer oder Kontaktdaten am Zielort in Russland.

Vorbild USA
Vorbild dafür sind die USA. Seit Mitte 2012 ist ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU in Kraft. Europas Airlines geben für alle Flüge in die USA 19 Daten ihrer Passagiere an US-Behörden weiter. So erhalten amerikanische Polizeifahnder Zugriff auf die Daten, um diese etwa im Kampf gegen Terroristen oder zur Verfolgung schwerer Verbrechen auszuwerten.

Keine rechtliche Grundlage
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kritisierte die russische Forderung nach Übermittlung ausführlicher Fluggast-Informationen. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, betonte Schaar am Montag. „Die Unternehmen kommen dadurch in die prekäre Situation, entweder gegen europäisches oder russisches Recht zu verstoßen."

Fehlendes Abkommen
Bereits vor einem Jahr hatte Russland Interesse bekundet, ebenfalls solche Daten zu erhalten. Das EU-Recht schützt diese Daten aber, somit müsste erst ein Datenschutzabkommen unterzeichnet werden. Das Thema wird auf der Agenda des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland an diesem Montag und Dienstag stehen.

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