Netzpolitik
07/25/2013

Sanktionen für Privatsphäre-Verletzungen

Hat auch Europol die Daten von EU-Bürgern, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, verwendet? Wir wissen es weiterhin nicht - eine Anfrage an die Kommission endete nebulös. Unterdessen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Forderungskatalog an die Politik formuliert, der unter anderem Sanktionen für die Verletzung der Privatsphäre vorsieht.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wollte

in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission(PDF)wissen, ob die europäische Polizeibehörde Europol von den PRISM-Daten profitiert hat. Nun ist eine An twort der Kommission eingetroffen. Diese lautet: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden."

"Skandalös"
Ehrenhauser deutet die Antwort folgendermaßen: "Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben: Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös."

Der EU-Politiker forderte als Reaktion erneut eine „lückenlose Aufklärung". Ein solche und vieles mehr fordert auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich am Donnerstag unter stopsurveillance.org mit zwölf konkreten Forderungen an die Politik – sowohl an nationale Parlamente, als auch die EU – gewandt hat.

Stop Surveillance: Forderungskatalog
Gefordert wird unter anderem, sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und auch danach zu handeln. Zudem wollen die Unterzeichner, dass in internationalen Verträgen entsprechende Rechtsmittel gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten erwirkt werden sollen, um die Privatsphäre zu schützen.

Außerdem wird gefordert, die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren. Nichtzuletzt wird ein angemessener rechtlicher Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden gefordert. 

"Antwort finden, wie Menschenrechte gesichert werden"
Der offene Brief wurde vom Digitale Gesellschaft e.V. initiert und unter anderem von Greenpeace, dem Chaos Computer Club, Reporter Ohne Grenzen oder Transparency International erstunterzeichnet. Binnen weniger Stunden konnten mehr als 2200 Unterschriften gesammelt werden.

"Wir haben die Hoffnung, dass wir als Gesellschaften Antworten darauf finden, wie unsere Menschen- und Grundrechte gesichert und durchgesetzt werden – politisch wie technisch", so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. "Mit konkreten Forderungen mischen wir uns gemeinsam in die politische Debatte ein. Es geht um nichts geringeres, als unsere digitale Zukunft mit den Grundwerten und Menschenrechten, die wir kennen und lieben gelernt haben und die für eine freie und demokratische Gesellschaft essentiell sind."

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