US-POLICE-RACE-UNREST

© APA/AFP/ARIANA DREHSLER / ARIANA DREHSLER

Netzpolitik
07/01/2020

Smarte Straßenlampen spionieren Demonstranten aus

Die Polizei in San Diego hat sich Videomaterial von intelligenten Straßenlampen besorgt, um Demo-Teilnehmer ausfindig zu machen.

Smarte Straßenbeleuchtung kann mittels Sensoren und Kameras Verkehrsströme messen, Wetter- und Umweltdaten sammeln und die Umgebung mit öffentlichem WLAN versorgen. Datenschützer hingegen weisen seit längerem auf die Gefahr der Totalüberwachung hin, falls die gesammelten Daten von der Polizei und Behörden ausgewertet werden, um Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen.

35 Mal auf Server zugegriffen

In San Diego, wo es in den vergangenen Wochen zu einer Reihe von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus sowie zu einigen Ausschreitungen kam, hat sich die Polizei nun Videomaterial von den 3200 Straßenlampen besorgt, die seit 2017 über die ganze Stadt verteilt installiert wurden. Mindestens 35 Mal soll die Polizei auf das Material zugegriffen haben - eigenen Angaben zufolge, um Sachbeschädigungen, aber auch tätliche Auseinandersetzungen mit der Polizei im Zuge der Demonstrationen zu dokumentieren.

Da die Daten auf einem externen Server liegen, sind die Anfragen dokumentiert. Angesichts der zweifelhaften Rolle, die die US-Polizei seit Jahrzehnten gerade im Umgang mit der schwarzen Bevölkerung spielt, fürchten viele Aktivisten nun, dass die Sichtung des Materials nicht nur dem Zweck dient, um gewaltbereite Vandalen ausfindig zu machen.

Einseitige Datenfreigabe

Darüber hinaus ist die Sorge groß, dass das Material einseitig verwendet wird und etwa unnötige Gewalt von Polizisten im Zuge der Demonstrationen unter den Tisch fällt. Denn während gewisse anonymisierte Datenaggregationen öffentlich einsehbar sind, ist der Zugriff auf die in den Laternen installierten Videokameras ausschließlich der Polizei und Behörden vorbehalten.