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Netzpolitik
09/30/2013

Snowden fordert neue Informationswege für Informanten

Der Whistleblower Edward Snowden ließ bei einer Anhörung des Europaparlaments eine Erklärung verlesen, in der er mehr Schutz für Whistleblower forderte.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mehr Schutz für Menschen gefordert, die so wie er die Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. „Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen droht zur größten Gefahr unserer Zeiten für die Menschenrechte zu werden“, heißt es in einer Erklärung Snowdens, die am Montag bei einer Anhörung des Europaparlaments in Brüssel verlesen wurde.

Vertretung für Whistleblower

„Wir müssen bessere Kanäle für Menschen mit Gewissen schaffen, die nicht nur vertrauenswürdige Regierungsvertreter, sondern auch unabhängige Vertreter der Öffentlichkeit außerhalb der Regierung informieren möchten“, heißt es in der Erklärung. Das Papier wurde den EU-Abgeordneten von der US-Anwältin Jesselyn Radack verlesen, die mehrere „Whistleblower“ vertritt. Snowden, der die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte, lebt derzeit in Russland im Exil.

„Eine Kultur der Geheimhaltung hindert unsere Gesellschaften daran, über die angemessene Balance zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem Interesse der Regierung an Ermittlungen zu entscheiden“, meinte Snowden. „Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen getroffen werden können. Sie können nur von den Menschen getroffen werden - nach einer umfassenden, informierten und angstfreien Debatte.“

Öffentlichkeit fordert ihr Recht ein

„Aber eine öffentliche Debatte ist nicht ohne öffentliches Wissen möglich“, meinte Snowden. „Und in meinem Land haben jene, die öffentliches Wissen in die Hände der Öffentlichkeit zurückgelegt haben, dafür mit Strafverfolgung und Exil bezahlt. Wenn wir in Zukunft solche Debatten haben wollen, dann können wir uns nicht auf individuelle Opfer verlassen.“ Snowden erklärte: „Als ich meine Arbeit begonnen habe, war das einzige Ziel, diese Debatte zu ermöglichen, die wir hier in diesem Parlament und in anderen Parlamenten auf der ganzen Welt erleben.“

Es gebe in Parlamenten zunehmend den Ruf nach Aufklärung der Geheimdienstarbeit und nach „neuen Lösungen für moderne Probleme“. Gerichte schreckten nicht mehr davor zurück, sich mit Fragen der nationalen Sicherheit zu befassen. „Und wir sehen eine Öffentlichkeit, die einen gleichberechtigten Sitz am Tisch der Regierenden fordert.“