Netzpolitik
26.08.2013

"Snowden ist weder Held noch Staatsfeind"

© Bild: ap

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach Verständnis für Whistleblower Edward Snowden, meinte aber auch, dass er kein Held sei. Die Diskussion um Datenschutz empfindet sie als positiv, nun soll das No-Spy-Abkommen mit den USA vorangetrieben werden.

Aus Sicht der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden weder Held noch Verräter. „Ich würde sagen, alle beiden Begriffe passen nicht zu ihm. Er ist weder ein Held noch ein schlimmster Staatsfeind, sondern ein junger Mann, der Zeitungen genutzt hat, um aus seiner Sicht Missstände anzukreiden", sagte die FDP-Politikerin am Sonntag am Rande des Europäischen Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

Nichts zu verbergen
Auf der anderen Seite dürfe man nicht ausblenden, dass man Daten, die einem in einer bestimmten beruflichen Funktion anvertraut seien, „nicht einfach zu eigenen Zwecken - und wenn man meint, einen hehren Zweck damit zu verfolgen- herausgeben darf. Daher, denke ich, passen beide Kategorien nicht." Was Snowdens Enthüllungen freilich zur Folge gehabt hätten, sei ein teilweise anderer Blick auf den Schutz von Daten und Privatsphäre, der nun bei den Bürgern einen anderen Stellenwert habe, meint die deutsche Justizministerin.

Sie selbst befasse sich seit 23 Jahren als Berufspolitikerin mit diesem Thema und habe immer wieder erlebt, dass Leute sagten, „ich habe ja nichts zu verbergen, das macht doch nichts, wer meine Daten hat, wer was von mir weiß". Jetzt werde das Thema anders gewertet, „denn jetzt merkt jeder Bürger, ja doch, ich habe etwas zu verbergen, nämlich meine Privatsphäre. Das geht niemanden etwas an. Und keiner möchte in irgendwelchen Datenspeichern von irgendwelchen Konzernen und ausländischen Diensten landen."

Wachgerüttelt
In diesem Sinne ortet die liberale Politikerin durchaus eine positive Entwicklung. Was Snowden enthüllte, habe sie „sehr aufgerüttelt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger - ganz besonders, „dass möglicherweise ausländische Geheimdienste in Deutschland auch aktiv werden und Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Telefongespräche, was auch immer, überwachen können". In Deutschland würden nunmehr seit Wochen intensiv Aufklärung und Information betrieben.

„Nach unserer jetzigen Bewertung haben wir nicht die Situation, dass in Deutschland selbst von ausländischen Geheimdiensten in die Datenströme eingegriffen wurde. Das ist das, was die Techniker und die Fachleute bisher festgestellt haben. Aber wir haben als Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deutscher und amerikanischer Experten, die sich noch mit allen möglichen Fragen befassen müssen."

Auf die Frage, ob sie das Gefühl habe, dass die kolportierte Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND und der National Security Agency (NSA) nun aufgeklärt sei, sagte die Ministerin: „Also, wir haben jetzt vieles aufgeklärt. Was sich natürlich unserer Kenntnisnahme entzieht und uns noch sehr beschäftigt, ist, was macht der NSA zum Beispiel alles in Amerika. Er hat ja wohl, wie wir jetzt immer deutlicher hören, ganz klar den Zugriff auf große Rechenzentren in den Vereinigten Staaten, auch von Unternehmen - Google, Facebook, Twitter, Microsoft-, und da sind natürlich auch Millionen Daten von Nutzern aus Deutschland und aus der gesamten Europäischen Union. Und von daher ist das jetzt sehr wohl noch etwas, was uns neben dem Nationalen zu beschäftigen hat."

No-Spy-Abkommen soll forciert werden
Konsequenzen aus den Enthüllungen sollten aus Sicht Leutheusser-Schnarrenbergers in mehrerlei Hinsicht gezogen werden: Zum einen brauche es in Deutschland eine „deutlich bessere parlamentarische Kontrolle unserer nationalen Geheimdienste". Zum zweiten seien auf europäischer Ebene „einheitliche Datenschutzstandards" für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, aber hier ihre Leistungen anbieten, vonnöten: „Da brauchen wir ein gutes Datenschutzniveau, und wir wollen gerne, dass diese Kernregelungen noch vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Da machen wir jetzt Druck, damit wir dann die Auswirkung haben, dass amerikanische Konzerne in gewissem Umfang auch Datenschutz verbessern müssen, weil sie sonst gegen europäisches Recht verstoßen."

Drittens habe Deutschland vorgeschlagen, den Regelungen von UNO-Übereinkommen, die es jetzt schon zum Schutz von Privatsphäre gebe, ein Zusatzprotokoll anzufügen, „das Datenschutzstandards international aufstellt", was freilich ein längerer Prozess sei. Aus deutscher Sicht wesentlich sei zudem das geplante bilaterale „No-Spy-Abkommen" mit den USA, „mit dem Ziel, dass man sich verständigt, sich gegenseitig nicht auszuspionieren". Dieses sei auf politischer Ebene vereinbart und müsse nun von den Fachleuten ausgearbeitet werden.

„Ich glaube, wir müssen klar aufzeigen, wo die Grenzen sind, und wo man hier einen ganz gezielten Informationsaustausch auch weiter hat, der sich aber an klare Regeln hält. Denn natürlich, wir brauchen Geheimdienste, denn internationale Terrorismusgefährdungen müssen auch möglichst erkannt werden. Aber wir müssen auch sehen, wie kriegen wir mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, die ja in großen Teilen niemanden interessiert."

Diskussion in der Öffentlichkeit
Die deutschen Nutzer reagieren laut Leutheusser-Schnarrenberger mittlerweile stark auf die Diskussionen über Datenschutz: „Die Nutzerzahlen deutscher Kommunikationsdienste gehen ganz eindeutig nach oben - Freenet, GMX, Telekom... Da sagen mehr Menschen, jetzt nutze ich lieber einen deutschen Anbieter und nehme nicht einen anderen, vielleicht ohne Rücksicht auf Preisstruktur und Kosten." Auch die Nachfrage nach Verschlüsselungsmöglichkeiten für den E-Mail-Verkehr steige, wie sie bei Besuchen entsprechender Start-Ups und IT-Firmen jüngst festgestellt habe. „Das zeigt, dass das ein Thema ist, das viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt." Leise Kritik ließ Leutheusser-Schnarrenberger am jüngsten Vorgehen der britischen Sicherheitsbehörden gegenüber dem „Guardian" anklingen.

„Als ich das gehört habe, war meine erste Reaktion, wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Und da konnte ich dann Gott-sei-Dank eine für mich sehr gute Antwort, aber insgesamt für alle Journalisten auch gute Antwort geben: In Deutschland ist so etwas nicht möglich, nicht erlaubt, und wird auch deshalb nicht passieren... In Deutschland kann gegen keinen Journalisten ermittelt werden, dem man vorwirft, er leiste irgendwie Beihilfe zu einer Verletzung von Dienstgeheimnissen."

Bis zu dieser Legislaturperiode war das noch anders: „Man hat früher immer den Journalisten in Deutschland genommen, nach dem Motto, an den komme ich heran. Und wenn ich dann ermittle wegen dieses Vorwurfs, dann konnte ich natürlich sein Telefon überwachen, dann konnte ich sein Notebook beschlagnahmen, seine Redaktions- und Privaträume durchsuchen. Dann kam man an alle Infos dran, die ein Journalist braucht. Und das ist natürlich auch eine Möglichkeit, wie man im Vorfeld versuchen kann, Druck auszuüben, indem man sagen kann, Du machst Dich strafbar."

Mehr zum Thema

  • NSA hört UNO-Zentrale in New York ab
  • PRISM: Guardian kooperiert mit New York Times
  • PRISM: NSA hat Millionen an IT-Firmen bezahlt
  • Briten zapfen Unterseekabel im Nahen Osten an
  • Britische Polizei ermittelt gegen Miranda