Sobotka will Überwachung massiv ausbauen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Gefährder etwa mittels Fußfessel überwacht werden können, schlug er am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch vor. Weiters kann er sich vorstellen, private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen.

Terrorismus

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. Um mögliche Attentate zu vermeiden, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre "sehr sinnvoll" und sollte diskutiert werden.

Private Videoaufnahmen

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte. Auf der Agenda des Innenministers steht auch noch der "kleine Lauschangriff" im Auto. "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos sehen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen", meinte Sobotka.

Registrierung von Wertkarten

Auch der "massive" Ausbau der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern. Für den Schengen-Raum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise ("Entry-Exit-System"). Auch die Registrierung von Telefon-Wertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

Rückführung von Flüchtlingen

Auch das Thema Flüchtlinge wird das Innenministerium weiterhin stark beanspruchen. Vorläufig 36.030 Gesamtzulassungen zum Asylverfahren habe es im vergangenen Jahr gegeben, womit die von der Regierung gesetzte Obergrenze nicht erreicht wurde. Sobotka hofft für das laufende Jahr auf die Einrichtung einer europäischen Rückführungsagentur, um den Migrationsdruck zu verringern und Integration möglich zu machen. Zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen müsste früher unterschieden werden.

E-Voting

Den Problemen mit den Wahlkarten bei der Bundespräsidenten-Wahl kann Sobotka sogar Positives abgewinnen. Die Diskussion um ein neues Wahlrecht sei in Gang gesetzt worden, für den Innenminister benötigt es zumindest einen dahin gehenden Grundsatzbeschluss. Auch müsse man verstärkt über die Einführung von E-Voting nachdenken. Sobotka: "Denn wer Briefwahl und E-Voting ablehnt, hat vor dem mündigen Bürger offenbar Angst."

Digitale Identität

Im Bereich der digitalen Sicherheit schwebt dem Innenministerium zudem ein weiteres - freiwilliges - Service für die Bürger vor. Personen sollten mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese würde etwa den Zugang zu Melde- und Strafregister erleichtern. Zusätzlicher Benefit: Disco-Betreiber könnten etwa schnell und anonym das Alter eines Gastes erfassen, Versicherer Information zur Bonität erhalten.

Grüne: "Überwachungsstaat"

Die Grünen kritisieren die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka, die private Videoüberwachung in Österreich im Sinne der Terrorismus-Bekämpfung zu vernetzen. Die würde "einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen", meinte deren Justizsprecher Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel sieht er kritisch.

"Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken", protestierte Steinhauser gegen die Pläne Sobotkas. Für den grünen Abgeordneten entsteht laut eigener Aussage der Eindruck, "dass es dem Innenminister um Aufmerksamkeit und Aktionismus geht, um der Bevölkerung scheinbare Sicherheit vortäuschen". Steinhauser spricht von einem tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Österreicher.

Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel könne einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter agiert, sieht Steinhauser auch einen weiteren Vorschlag Sobotkas kritisch.