Netzpolitik
19.05.2015

Spionage: Peter Pilz zeigt Deutsche Telekom und BND an

Aufgrund neuer Hinweise hat der Grüne-Abgeordnete Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des Bundesnachrichtendienstes gestellt.

Der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz hat neue Unterlagen vorgelegt, die beweisen sollen, dass die Deutsche Telekom und der Bundesnachrichtendienst ( BND) Österreich ausspioniert haben. Auf Basis der neuen Informationen hat er Strafanzeige wegen „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, § 256 StGB.“ gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter der Deutschen Telekom und einen des BND gestellt. Anfang Mai hat Österreich Anzeige gegen unbekannt gestellt.

Auf Basis des bereits veröffentlichten E-Mails zwischen der Deutschen Telekom und dem BND hat Pilz den Verdacht, dass weitere, österreichische Datenleitungen angezapft worden sein könnten. Die im E-Mail erwähnten Leitungen sollen auf Basis der Prioritätenlisten der NSA stattgefunden haben. Auf dieser Liste finden sich noch andere Datenleitungen:

  • Rotterdam - Wien
  • Luxemburg - Wien
  • Sydney - Wien
  • Tokyo - Wien
  • Manila - Wien
  • Amsterdam - Salzburg
  • Moskau - Wien
  • Amsterdam - Linz
  • Jakarta - Wien
  • Dublin - Wien
  • Stockholm Wien

"Die große Umschaltaktion"

Pilz bezeichnet die Spionage, bei der Deutschland seine befreundeten Nachbarstaaten abgehört haben soll, als „die große Umschaltaktion“. Er vermutet, dass das Ziel der Spionage Organisationen in Wien waren, wie etwa die OPEC, OSZE und UNO. Pilz fordert von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine umfassende Aufklärung.

Von der deutschen Bundesregierung will er wissen, ob die oben genannten Leitungen tatsächlich von der NSA via BND angezapft wurden und welche Personen in Österreich von den abgeleiteten Datensätzen betroffen sind. Laut Pilz hätten die oben genannten Leitungen von 2005 bis 2008 ausspioniert werden können. Deshalb will er von der deutschen Bundesregierung erfahren, wie lange der BND die NSA beim Anzapfen dieser Leitungen unterstützte und ob solche Aktion auch heute noch möglich sind.